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24 November 2017

Schicksal der Jesidinnen unter IS-Herrschaft

Gemeinsame Forderung mit MEP Weidenholzer nach einem österreichischen Sonderprogramm zum Schutz von Jesidinnen

Pressekonferenz mit

  • Landesrat Rudi Anschober
  • Josef Weidenholzer, Mitglied des Europäischen Parlaments 
  • Lamya Taha (Trägerin des Sacharow-Menschenrechtspreises als Botschafterin für das Schicksal der Jesidinnen)
  • Dr. Mirza Dinnayi (Vorsitzender der „Luftbrücke Irak“) 

 

Unzählige Betroffene haben durch den Terror des IS dramatisches Leid erfahren. Ganz besonders betroffen ist seit 2014 die Gruppe der Jesid/innen durch Mord, Massaker, Folterungen, Versklavungen, Vergewaltigungen. Rund 6.000 Jesid/innen, v.a. Frauen und Kinder sind noch am Leben – entweder noch in IS-Gefangenschaft, seit dem Zurückdrängen des IS immer öfter in unmenschlichen, unsicheren Verhältnissen in Zeltlagern im Nordirak. Weitere Hunderte gelten als vermisst. 1.100 Betroffene konnten ins sichere Deutschland gebracht werden, dank eines Hilfsprogramms aus Baden-Württemberg. Hilfe, Schutz und Sicherheit sind daher jetzt besonders wichtig:  durch die  weitgehende Vertreibung des IS konnten auch viele Jesidinnen ihren Peinigern entfliehen, viele sind derzeit ohne jeden Schutz, viele leben zudem schutzlos in den zwischen Zentralregierung und Kurden umstrittenen Zonen des Nordirak. Damit verbunden die zusätzliche Gefahr, erneut in den Konflikt gezogen zu werden. Aufgrund der strittigen politischen Lage in dieser Region gibt es kaum Investitionen in den Wiederaufbau und keine Chance auf fachgerechte Betreuung.

MEP Josef Weidenholzer und Oö. Integrations-Landesrat Rudi Anschober bemühen sich gemeinsam seit 1,5 Jahren um ein österreichisches Resettlement-Programm, das 300 Jesid/innen Schutz bieten würde. Unterstützung gibt es von den Flüchtlingsreferent/innen aller Bundesländer, von kirchlichen und NGO-Vertreter/innen. Der zuständige Innenminister blieb bisher aber untätig, lehnte ein Sonderprogramm für Jesid/innen ebenso ab wie ein langfristiges Resettlement-Programm. Auch den Treffen von Kanzler und Außenminister mit Jesid/innen und mitfühlenden Worten folgten keine konkreten Taten der Unterstützung.

Weidenholzer und Anschober wollen jedoch nicht nachgeben und drängen auf ein Schutzprogramm von vielen EU-Staaten, bei dem auch Österreich ein Kontingent übernehmen sollte, um diesen Betroffenen Schutz und Sicherheit zu geben.

Für LR Anschober und MEP Weidenholzer ist klar: „Es geht hier um Menschlichkeit und Solidarität. Die Gruppe der Jesid/innen ist in der Konfliktregion besonders gefährdet, viele stark traumatisiert aufgrund von Gräueltaten, hier braucht es Unterstützung aus Europa! Wenn der Wille der österreichischen Regierung für einen Schutz da ist, dann sind Umzug und Integration jederzeit machbar.“

Die gemeinsamen Forderungen sind daher ganz klar: erstens ein planbares, langfristiges Resettlement-Programm mit definierbaren Schwerpunkten sowie andererseits ein Sonder-Programm z.B. für Jesid/innen für einen raschen Schutz.

 

Situation der Jesid/innen

Im Jahr 2014 überfielen Truppen des IS die von Christen und Jesid/innen besiedelte Region im Norden des Irak – ein Genozid an religiösen und ethnischen Minderheiten folgte. Frauen und Kinder wurden verschleppt – es gibt rund 6.000 Betroffene, 3.400 davon sind noch in IS-Gefangenschaft, 1.600 in Zelten im Nord-Irak weiterhin verfolgt und ohne jegliche medizinische und psychologische Betreuung, 1.100 konnten mittlerweile in Deutschland Schutz finden.

Das Ezidentum ist eine über 4.000 Jahre alte Religion, die dem Christentum ähnliche Rituale, wie die Taufe aufweist. Eine Minderheit von rund einer Million Menschen lebte v.a. im Norden von Syrien und dem Irak sowie in Teilen der Türkei. Vom IS wird diese Minderheit besonders schändlich behandelt – als „Ungläubige“ und „Teufelsanbeter werden Männer getötet und Frauen versklavt.

 

Eine Betroffene erzählt: Lamya Taha

Die junge Jesidin lebt nach längerer Gefangenschaft durch die Terrortruppen des IS mittlerweile in Deutschland und informiert seitdem gemeinsam mit ihrer Kollegin Nadja Murad die Öffentlichkeit über die Gräueltaten des IS und das Schicksal der Jesidinnen, von denen sich noch rund 3.500 in Gefangenschaft und Versklavung durch den IS befinden. Lamya Taha ist Trägerin des Sacharow-Menschenrechtspreises des Europäischen Parlaments.

 

Gemeinsame Forderung nach einem Sonderprogramm zur Aufnahme von Jesid/innen

LR Anschober und MEP Weidenholzer fordern – losgelöst von bisherigen humanitären Programmen – ein reguläres, auf Dauer angelegtes, Resettlemet Programm in Österreich sowie ein Sonderprogramm für die Aufnahme einzelner Gruppen, konkret von Jesid/innen. 

Resettlement stellt eine der Möglichkeiten dar, wenn es darum geht, Flüchtlingen durch einen geordneten – kontrollierbaren – und durch Experten (etwa UNHCR, IOM) begleiteten „Zuzug“ Schutz vor Verfolgung in Österreich zu bieten. Diesbezüglich wäre es erstrebenswert ein, losgelöst von humanitären Programmen (HAP I – III (s. Darstellung unten), reguläres auf Dauer angelegtes Resettlement Programm (am Bsp. Dänemark/Schweden) in Österreich einzurichten, was auch eine vorausschauendere Planung für alle Mitwirkenden und nach diversen Rücksprachen auch Schwerpunktsetzungen ermöglichen würde (dh. keine zeitliche Begrenzung sondern kontinuierliches Programm).

Daneben sollte es ein Sonderprogramm für die Aufnahme von einzelnen Gruppen, konkret Jesidinnen, in Österreich (nach dem Vorbild mehrerer (EU-) Länder) geben.

"Auf meinen Antrag haben die Flüchtlingsreferentinnen und Flüchtlingsreferenten aller Bundesländer einstimmig beschlossen, dass Österreich ein Sonderkontingent zum Schutz von Jesid/innen in einer Größenordnung von rund 300 Betroffenen aufnehmen will. Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt für Menschlichkeit und im Bemühen, dass möglichst viele Regionen einen solidarischen Beitrag leisten. Ich hoffe sehr, dass Österreich hier bald handelt", appelliert Anschober.

Josef Weidenholzer, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Es geht um den Schutz der Minderheit der Jesid/innen in der Konfliktregion und es stellt sich die Frage, in welcher Form Österreich und Europa hier endlich Verantwortung übernehmen wollen. Baden-Württemberg oder Schweden sind die Vorreiter/innen, aber es geht um mehr Solidarität! In Brüssel habe ich die überparteiliche jesidische Freundschaftsgruppe gegründet, unser Ziel ist es, dass der Genozid an den Jesid/innen als solcher anerkannt wird und eine Schutzzone im Nordirak eingerichtet wird.“

 

Bisherige Bemühungen – und Untätigkeit der Bundesregierung 

Seit 1,5 Jahren versuchen LR Anschober und MEP Weidenholzer gemeinsam, die Bundesregierung von einem Sonderprogramm zum Resettlement von Jesidinnen zu überzeugen, ihnen in Österreich Schutz zu bieten. Unterstützung dafür gibt es auch von oö. Bischof Scheuer und Caritas-Präsident Dr. Landau, ebenso von oö. Landeshauptmann a.D. Dr. Pühringer.

Ende September 2016 stimmten die Flüchtlingsreferent/innen aller Bundesländer einstimmig für den Antrag von LR Anschober an Innenminister Sobotka, dass jesidische Frauen im Zuge eines österreichischen Resettlement-Programmes aufgenommen werden. Gleichzeitig erklärten sich die Länder bereit, ein Kontingent von zumindest 0,4 % der sich in der Landes-Grundversorgung befindenden Personen an jesidischen Frauen aufzunehmen. Die Antwort des BMI an die Bundesländer war dennoch ablehnend.

Zu Weihnachten 2016 appellierten LR Anschober und LH a.d. Dr. Pühringer gemeinsam an den Innenminister. Die fadenscheinige Antwort vom Jänner schränkt sich auf das laufende „Humanitäre Aufnahmeprogramm“ (siehe unten) ein, das mit UNHCR koordiniert wird zum Resettlement von ausschließlich syrischen Flüchtlingen – weswegen Jesid/innen hier nicht berücksichtigt werden könnten. „Ein reiner Vorwand, ein davon losgelöstes Sonderprogramm für Jesidinnen könnte jederzeit umgesetzt werden!“ In einem weiteren Schreiben des BMI wird die Ablehnung aufgrund der schwierigen Integration vorgeschoben.

Nach medial verwerteten Treffen von Kanzler Kern und Außen- und Integrationsminister Kurz mit Jesidin Nadia Murad und deren Ernennung zur OSZE-Sonderberichterstatterin, wenden sich LR Anschober und MEP Weidenholzer auch an diese mit der Forderung für ein Sonderprogramm für Jesid/innen. „Es ginge darum, unterstützenden Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Zudem auch bekannt wurde, dass Österreich dem UNHCR noch kein Kontingent zugesichert hatte.“

 

Vorbild: Baden-Württemberg mit 1.100 aufgenommenen Jesid/innen

Auf europäischer Ebene beteiligen sich bereits Frankreich, Italien und Portugal an einem entsprechenden Resettlement Programm für jesidische Frauen und Kinder.

Vorreiter ist Baden-Württemberg, wo auf Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Jahr 2015 gestartet wurde und über den Verein „Luftbrücke Irak“ in neun Monaten 1.100 jesidische Frauen und Kinder bzw. Begleiter/innen aus Lagern im Nordirak nach Deutschland aufgenommen und mit Trauma-Behandlungen versorgt wurden.

Hintergrund: Bestehende humanitäre Aufnahmeprogramme in Österreich

Aufgrund der humanitären Krise im Nahen Osten hat sich im August 2013 die österreichische Bundesregierung dazu entschlossen 500 syrische Flüchtlinge im Rahmen einer sogenannten „Humanitären Aktion“ aufzunehmen (HAP I) und erweiterte das Programm im April 2014 (HAP II) um weitere 1000 Personen. Im Sommer 2015 (HAP III) wurde die Aktion infolge des europäischen Resettlemententschlusses um weitere 400 Personen erweitert, sodass mit Ende des Jahres 2017 derzeit insgesamt 1.900 Personen durch Österreich aufgenommen werden.

Die Personen werden hierbei durch den UNHCR anhand spezieller Vulnerabilitätskrtierien ausgewählt und an das Bundesministerium für Inneres übermittelt. Zu den betroffenen Gruppen zählen gefährdete Frauen und Mädchen, Überlebende von Gewalt oder Folter, gefährdete ältere Personen, Personen mit einem besonderen physischen Schutzbedarf oder Personen mit einem besonderen medizinischen Bedarf.

Die von MEP Weidenholzer und LR Anschober geforderten Programme für Jesid/innen sollten parallel dazu laufen.