1 März 2018

Skandal um Abschiebungen von Lehrlingen spitzt sich zu

neue Kampagne: Wirtschafts-Plattform, Resolutionen von Gemeinden und Ländern, Neustart der Petition

Der Skandal um die drohende Abschiebung von Lehrlingen spitzt sich immer mehr zu – aber auch die Protestwelle wächst tagtäglich. Jetzt startet eine neue Kampagne in Form einer neuen Allianz von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Betroffenen.

Die Zahl der Lehrlinge steigt: bundesweit sind bereits 748 Asylwerbende in Lehre, davon 312 in Oberösterreich. Aber auch die Zahl der Negativbescheide nimmt zu: gut ein Drittel der Lehrlinge hat bereits einen negativen Bescheid in erster Instanz erhalten. Das sind alleine in Oberösterreich deutlich über 100 Betroffene, die im Fall einer Bestätigung des negativen Bescheids in zweiter Instanz akut von Abschiebung bedroht sind. Auch aus anderen Bundesländern werden uns immer mehr Informationen von ebenso Betroffenen übermittelt. Und nach einer ersten Abschiebung gibt es nun die ersten zwei Fälle von Negativbescheiden in zweiter Instanz. Es ist daher zu befürchten, dass es in den nächsten Wochen und Monaten zu einer Welle von Negativbescheiden in zweiter Instanz mit drohenden Abschiebungen kommt.

Es wächst aber auch der Protest: Helfer/innen und Zivilgesellschaft, Lehrer/innen, Unternehmer/innen, Interessierte, Politiker/innen – unabhängig von Beruf, Partei oder Region – ihr Ruf nach einer pragmatischen, effizienten und humanen Lösung für Asylwerbende in Lehre bzw. Ausbildung ist immer lauter zu hören.

Gemeinsam wollen wir den politischen Druck für eine menschliche und vernünftige Lösung für Wirtschaft und Mensch verstärken.

Drei neue Schwerpunkte startet das Oö. Integrationsressort von LR Anschober gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft heute im Zuge der Kampagne "Ausbildung statt Abschiebung" und für die Einführung eines Lösungsmodells, ähnlich der deutschen "3+2" Regelung.

 

Die drei neuen Schwerpunkte:

1. Start einer Wirtschafts-Plattform für Unternehmer/innen.

Dutzende Unternehmer/innen aus diversen Branchen und jeder Größe üben Kritik an den kurzsichtigen Entscheidungen hin zu Abschiebungen ihrer Lehrlinge. Auf der gemeinsamen Plattform fordern sie öffentlich schnellere Asylverfahren und eine Umsetzung der deutschen "3plus2" Regelung zur Sicherheit für unsere Lehrlinge. Schon die Erstunterzeichner/innen sind vielfältig von Industrie und Gewerbe bis hin zur hauptbetroffenen Gastronomie. Und es wollen viele weitere betroffene Unternehmen, aber auch solidarische Betriebe, die noch keine Asylwerbenden in Lehre haben, folgen.

Plattform unter: http://ausbildung-statt-abschiebung.at/

Der Hintergrund: Viele Wirtschaftsbetriebe sehen sich durch die Hochrechnung von rund 29.000 fehlenden Fachkräften bis zum Jahr 2020 in ihrer Existenz bedroht. Schon aktuell haben sie mit einem Mangel an Lehrlingen zu kämpfen, den sie mithilfe der Asylwerbenden in Lehrlingsmangelstellen zu beheben gehofft haben. Doch nun, nach einigen Investitionen und einer optimalen Eingliederung der Lehrlinge ins Unternehmen trudeln die erstinstanzlichen Negativbescheide ins Haus – und drohen diese gelungene Möglichkeit der raschen (Arbeitsmarkt-)Integration zu zerstören.

Geschäftsführer Johann Amerstorfer von der Kapl Bau GmbH erzählt von Erfahrungen, Rückschlägen und dem Damoklesschwert Abschiebung bei seinem Maurer-Lehrling Ali Reza. Die Baufirma aus Bad Leonfelden bietet vielfältige Angebote von der hausinternen Spenglerei über Privat- und Holzbau bis hin zum Industrie- und Hochbau.

Kapl Bau findet wie viele andere Baufirmen nur mehr schwer ausreichend gute und geeignete Lehrlinge für den Bau. Ali Reza hat da beim Vorstellungsgespräch gleich überzeugt, vom Geschäftsführer über den Lehrlingsbeauftragten, den Polier und die Kolleg/innen wurde eine positive Einstellung zu dem Schritt zugesichert. Kapl Bau GmbH unterstützt die Unternehmer/innen-Plattform und die 3+2 Forderung an die Bundesregierung.

 

2. Neustart der Petition "Ausbildung statt Abschiebung.

Die erste Phase der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ wurde am 1. Februar nach wenigen Wochen mit 36.557 Unterstützer/innen erfolgreich beendet und von LR Anschober an die Sozialministerin übergeben. Doch zahlreiche neue Fälle von Negativbescheiden bei Lehrlingen folgten und der Ruf nach einer Protestmöglichkeit wurde abermals laut.

LR Anschober: „Nach der Forderung dutzender Zusender/innen öffnen wir die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ daher ein zweites Mal mit dem Ziel von 50.000 Unterzeichner/innen bis Ende April. Je mehr Menschen für einen Abschiebestopp für diese Personengruppe eintreten – und damit für Hoffnung und neue Perspektiven – desto weniger kann die Bundesregierung einfach wegsehen.“

Die Petition steht online unter www.anschober.at/petition zur Verfügung, Unterschriftenlisten können gern im Büro LR Anschober angefordert werden.

 

3. Resolutionen in Gemeinden und Ländern.

Schon viele Bürgermeister/innen und Gemeinden haben sich für den Verbleib von Asylwerbenden, speziell von Lehrlingen öffentlich eingesetzt. Nun fordern die ersten Gemeinden im Zuge von Resolutionen ganz generell eine menschliche und wirtschaftliche Lösung für Asylwerbende in Lehre.

Zwei Gemeinden haben bereits die Resolution verabschiedet, Vorreiterin Bürgermeisterin Hilde Prandner erzählt heute von der Motivation ihrer Gemeinderät/innen für einen einstimmigen Beschluss.

Auch in der Stadt Linz wird heute über eine Resolution „Ausbildung statt Abschiebung“ abgestimmt und es könnte zu einer breiten Unterstützung der Landeshauptstadt kommen.

Die Kampagne läuft online unter:
http://ausbildung-statt-abschiebung.at/

Die Petition steht online zur Unterzeichnung zur Verfügung:
www.anschober.at/petition

 

Die nächsten Schritte

Im April folgen – nach einem positiven Erstgespräch mit der Sozialministerin – die nächsten Gespräche von LR Anschober mit der Bundesregierung. Bis dorthin soll sich die Protestallianz  „Ausbildung statt Abschiebung" massiv verbreitern und verstärken.

LR Anschober kämpft für eine Lösung nach dem 3+2 Modell in Deutschland, wonach Asylwerbende in Lehre während ihrer 3-jährigen Ausbildung und mindestens 2-jähriger Beschäftigung eine Duldung bekommen.

LR Anschober abschließend: „Die deutsche Regelung zeigt uns ganz pragmatisch: Wo ein Wille, da ein Weg. Es geht hier nicht um Parteiinteressen, sondern um ganz pragmatische Lösungen – für die betroffenen Menschen UND für die betroffene Wirtschaft.“