14 März 2018

Skandal um Lehrlinge spitzt sich zu: Nächste Abschiebungen drohen!

Berichte von Betroffenen, neue Fakten, neue Plattform der Unternehmen und weitere Gegeninitiativen

Pressekonferenz mit

  • LR Rudi Anschober
  • Margit Schütz-Eibl (Weberei Vieböck)
  • Michael Großbötzl (Malerei Großbötzl)

 

Die Bedrohung von Asylwerbenden in Lehre durch Negativbescheide und Abschiebungen nimmt aktuell massiv zu. Bisher waren es mit einer Ausnahme - eines abgeschobenen Lehrlings aus Pakistan - mehr als hundert Negativbescheide in erster Instanz. Dagegen wurde jeweils Berufung eingereicht. Doch nun erreicht die Bedrohung eine neue Dimension und zeigt, wie dringend politisch gehandelt werden muss - für Sicherheit und Ausbildung statt Abschiebung: Drei junge Brüder aus Afghanistan, sehr gut integriert samt Lehre, haben nun zweitinstanzliche Negativbescheide bekommen. Damit ist die Abschiebung eine tägliche, reale Bedrohung. Die Betroffenen haben um Verfahrenshilfe beim Höchstgericht angesucht und werden Beschwerde einbringen. Sie leben seither in Angst vor der Abschiebung in ein völlig unsicheres Land. Michael Großbötzl von der Malerei Großbötzl berichtet.

Ermöglicht die Bundesregierung nicht bald eine bundesweite Lösung für top-integrierte junge Menschen in Lehre bzw. Ausbildung, so könnten bundesweit bald Hunderte von Abschiebungen bedroht sein. Denn mit den meisten zweitinstanzlichen Urteilen ist im Laufe des Jahres 2018 zu rechnen. Abschiebungen dieser künftigen Fachkräfte wären nicht nur menschlich ein Drama, sie würden auch Wirtschaftsstandort und Gesellschaft schwächen – Stichwort Fachkräftemangel und Engagement der Zivilgesellschaft. Auch oö. Bischof Scheuer hat sich daher gestern mit einer klaren Ansage zu Wort gemeldet – und ebenfalls eine Lösung nach deutschem Vorbild für Asylwerbende in Ausbildung gefordert. Bischof Scheuer: „Das ist für Flüchtlinge von enormer Bedeutung, aber auch eine Frage der Fairness gegenüber den engagierten Lehrbetrieben. Der Zugang zum Arbeitsmarkt im Bereich der Mangelberufe sollte auch für erwachsene Asylwerber erleichtert werden.“

LR Rudi Anschober kämpft daher gemeinsam mit Unternehmer/innen, Zivilgesellschaft und Gemeinden gegen die Abschiebung von Lehrlingen. Der politische Druck wird nun durch eine neue Initiative in drei Teilen verstärkt: die Petition mit insgesamt bereits 40.000 Unterstützer/innen, einer Unternehmer/innen-Plattform mit bereits 200 Unternehmen und Gemeinde-Resolutionen - auch hier gibt es bereits eine Reihe von Beschlüssen für eine politische Lösung nach dem Modell "3plus2" etwa in Linz. Unterstützung kommt auch von Wirtschaft und Landesregierung in Salzburg und aus immer mehr Bundesländern.  Unter der Protestwelle der Unternehmen befinden sich unmittelbar betroffene Betriebe, wie die Weberei Vieböck, aber auch unterstützende ohne direkte Betroffenheit.

LR Rudi Anschober: „Die große Abschiebewelle von Lehrlingen rückt immer näher. Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass die Fluchtbewegung auch eine Chance für uns ist. Viele Unternehmen in Mangelbranchen haben diese Chance ergriffen. Auch in Deutschland wird diese Chance erkannt, im Regierungsübereinkommen wird die Ausbreitung und Förderung des 3+2 Modells für Asylwerbende in Lehre angestrebt. Was in Deutschland möglich ist, muss doch in Österreich auch umzusetzen sein! Dafür machen wir mit unserer neuen Initiative bis Anfang Mai breiten Druck - erstes Ziel ist ein Abschiebestopp für unbescholtene Asylwerber/innen in Ausbildung!"  

http://ausbildung-statt-abschiebung.at

 

Aktuelle Daten: Asylwerbende in Lehre  

Österreichweit sind mit Februar 2018 748 Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende in Lehre erteilt (Quelle: AMS). Auf Oberösterreich entfallen mit 312 damit knapp die Hälfte aller Lehrstellen.  

Von den aktuell 312 Asylwerbenden in Lehrlingsmangelstellen in OÖ stammen 227 aus Afghanistan, die stärkste Altersgruppe ist die der 18- und 19-Jährigen. In allen Bezirken Oberösterreichs arbeiten mittlerweile Asylwerbende in Lehrstellen, 57 in Linz (inkl. Urfahr-Umgebung), 31 in Perg, 29 in Gmunden, je 23 in Rohrbach und Vöcklabruck. Asylwerbende konnten mittlerweile in vielen der Mangel-Bereiche Fuß fassen, wo sich nicht mehr genügend Bewerber/innen aus Österreich bzw. aus der EU finden, am stärksten im Bereich der Gastronomie (38%). In den einzelnen Lehrstellen selbst führt mit Abstand der Lehrberuf des Kochs/der Köchin (72 Asylwerbende), Bäcker/in (14), Tischler/in (17), Friseure (12), Einzelhandelskauffrauen/männer (15), Gastronomiefachmann/frau (19),  Elektrotechniker/in (22) und Metalltechniker/innen mit diversen Schwerpunkten (26) etc.  

Nun verstärkt auch Mädchen in die Lehre bringen

Unter den aktuell 312 Asylwerbern in Lehre in Oberösterreich befinden sich derzeit 14 Mädchen. LR Anschober: „Mit einem eigenen Schwerpunkt wollen wir in enger Zusammenarbeit mit WKO und AMS die Zahl der Mädchen massiv steigern. Dies ist in vielerlei Hinsicht wichtig - auch um das Selbstbewusstsein und die Selbständigkeit der jungen Frauen zu steigern und damit kulturelle Veränderungen rascher zu überwinden."    

 

Beispiele: Malerei Großbötzl und Weberei Vieböck

Besonders dramatisch ist mittlerweile die Lage für Ehsan M. und seine zwei Brüder, die in Ried leben. Sie haben mittlerweile Negativbescheide in zweiter Instanz bekommen. Ehsan macht seit zweieinhalb Jahren bei der Malerei Großbötzl eine Lehre, ein Bruder lernt Koch, der Dritte ist Schüler.  

Michael Großbötzl, Firmenchef und Stadtpolitiker setzt sich für die drei ein. „Grundsätzlich nehmen wir immer wieder junge Menschen als Lehrlinge auf, die auch einen schwierigen Hintergrund haben. Bis auf ganz wenige Ausnahmen schaffen die Lehrlinge dann auch einen Abschluss und sind sehr gut einsetzbar. Bereits meinem Großvater und meinem Vater war die Lehrlingsausbildung wichtig.  

Ich bin seit 1997 Malermeister und Unternehmer und habe selber auch bereits  (mit den aktuellen Lehrlingen) über 50 Lehrlinge in meinem Betrieb ausgebildet. Das duale Ausbildungssystem ist eine österreichische Erfolgsstory und bildet die Grundlage für künftige Facharbeiter und insbesondere ergibt sich für Österreich der große Vorteil einer geringen Jugendarbeitslosigkeit.  Davon bin ich zu 100 % überzeugt.  

Die Initiative Ausbildung statt Abschiebung ist sehr gut, um auf mehrere Entwicklungen und Probleme über die Asylthematik hinaus Stellung zu beziehen.   Vor gut 2,5 Jahren wurde uns als Unternehmer gesagt, ja ihr seid eine Sparte, in der es schwierig ist Lehrlinge zu bekommen und daher dürft Ihr auch Asylwerber ausbilden. Den jungen Asylwerbern hat man gesagt, es gibt eine Möglichkeit, eine Lehre zu absolvieren. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, Ehsan als Lehrling zum Maler und Beschichtungstechniker auszubilden. Er macht eine integrative Lehre. Diese dauert 4 anstatt 3 Jahre. Mittlerweile kann er so gut Deutsch, dass es ihm sogar ohne zusätzlichen Förderunterricht möglich war, die 2 Klasse der Berufsschule zu meistern.  

Jetzt wird mitten unter dieser Ausbildung abgeschoben. In unserem Fall mitunter mit der Begründung, dass der damals unbegleitete Minderjährige ja wissen musste, dass er nicht hierbleiben darf, da er ja illegal eingereist ist.  

Die 3 Brüder haben mittlerweile auch eine Wohnung gemietet und kümmern sich um einander.  Das heißt für mich, dass sie bereits selbständig und wirtschaftlich unabhängig ihr Leben bestreiten können. Es ist zu erwarten, dass dies mit Fortdauer der Ausbildung und dem Job des 3. Bruders noch besser möglich ist. Das heißt für mich: gut integriert und mit den örtlichen Gegebenheit gut vertraut.

Das Modell aus Deutschland 3+2 ist aus meiner Sicht ein guter Ansatz und ein WIN WIN Effekt. Zu den Argumenten Ausbildung, Integration usw. sehe ich diese Ausbildung und anschließende praktische Erfahrung als die optimale Möglichkeit auch vor Ort zu helfen. Sollte sich nach 2 Jahren der Berufserfahrung die Möglichkeit auf Rückkehr ergeben, ist es Kapital für das Heimatland der Flüchtlinge, für den Wiederaufbau auf ausgebildete Fachkräfte zurückgreifen zu können. Dass wäre eine wirkliche vor Ort Unterstützung.  

Wir werden Ehsan weiter unterstützen. Die 3 Brüder werden gegen diesen Bescheid als letzte Chance beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einlegen. Ich hoffe auf eine gute Lösung und appelliere insbesondere an die Bundesregierung, sich die Situation und die künftige demografische Entwicklung, den Arbeitsmarkt und der Wirtschaft anzusehen und die Ausbildung für künftige Fachkräfte zu unterstützen.“

 

Welch Zukunftshoffnung Asylwerbende in Lehre für Unternehmen in Mangelbranchen sind, wo die Fachkräfte pensioniert werden und Nachwuchs fehlt, stellt die Leinenweberei Vieböck dar. Seit September 2016 gibt die Weberei Javad M. durch eine Lehre für Textilgestaltung mit Schwerpunkt Weberei eine Chance.

Javad ist 1993 in Afghanistan geboren und musste schon als Kind mit seiner Familie aus seiner Heimat fliehen. Seit ca. einem Jahr leben Javad und seine Frau Mahsoma als Asylwerber in Helfenberg. Intensiver Deutschunterricht durch ehrenamtliche Helfer/innen, die Chance einen Beruf zu erlernen und der unbedingte Wille sich in der neuen Heimat zu integrieren, zeichnen Javad aus.

„Wir haben vor der Einstellung von Javad einige Jahre vergeblich nach einem Lehrling gesucht. Leider war niemand bereit, eine Weberlehre zu machen - weshalb "WeberIn" auch als so genannter "Mangelberuf" eingestuft wird. Herr M. war vom ersten Arbeitstag an ein äußerst geschickter und fleißiger Handwerker. Er gliederte sich außerordentlich schnell in unsere Belegschaft ein und ist wegen seiner freundlichen und zuvorkommenden Art bei allen Kolleg/innen sehr beliebt. T

Trotz des schwierigen Arbeitsumfeldes (arbeiten bei extremer Lärmbelastung - und der damit verbundenen schwierigen Verständigung), schaffte es Herr M.innerhalb kürzester Zeit,  sich Arbeitsvorgänge einzuprägen und auch selbständig auszuführen - trotz der anfangs noch bescheidenen Sprach- und Mathematikkenntnisse.“

Generell herrscht in der Textilbranche großer Facharbeitermangel. Es ist sehr schwierig, Lehrlinge zu finden, und es stehen am Arbeitsmarkt auch kaum ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung. Für die Leinenweberei Vieböck ist Javad M. daher ein wahrer Glücksfall. Er übertrifft unsere Erwartungen und Anforderungen in jeder Hinsicht.

„In der Produktion/Weberei, wo Herr M. tätig ist, werden in den kommenden 2-4 Jahren drei von sechs Facharbeiter/innen pensioniert. Herrn M.s Ausbildung und Verbleib in unserer Weberei ist daher für uns von größter Wichtigkeit.“      

 

Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“: Die drei neuen Schwerpunkte  

  1. Start einer Wirtschafts-Plattform für Unternehmer/innen. Unternehmer/innen aus diversen Branchen und jeder Größe üben Kritik an den kurzsichtigen Entscheidungen hin zu Abschiebungen ihrer Lehrlinge. Sie sagen: Die österreichische Wirtschaft kann sich Abschiebungen künftiger Fachkräfte schlichtweg nicht leisten. Auf der gemeinsamen Plattform fordern schon 200 Betriebe öffentlich schnellere Asylverfahren und eine Umsetzung der deutschen "3+2" Regelung zur Sicherheit für unsere Lehrlinge. Plattform unter: ausbildung-statt-abschiebung.at   Der Hintergrund: Viele Wirtschaftsbetriebe sehen sich durch die Hochrechnung von rund 29.000 fehlenden Fachkräften bis zum Jahr 2020 in ihrer Existenz bedroht. Schon aktuell haben sie mit einem Mangel an Lehrlingen zu kämpfen, den sie mithilfe der Asylwerbenden in Lehrlingsmangelstellen zu beheben gehofft haben. Doch nun, nach einigen Investitionen und einer optimalen Eingliederung der Lehrlinge ins Unternehmen trudeln die erstinstanzlichen Negativbescheide ins Haus – und drohen diese gelungene Möglichkeit der raschen (Arbeitsmarkt-)Integration zu zerstören.
     
  2. Neustart der Petition "Ausbildung statt Abschiebung.
    Die erste Phase der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ wurde am 1. Februar nach wenigen Wochen mit 36.557 Unterstützer/innen erfolgreich beendet und von LR Anschober an die Sozialministerin übergeben. Doch zahlreiche neue Fälle von Negativbescheiden bei Lehrlingen folgten und der Ruf nach einer Protestmöglichkeit wurde abermals laut. Die Petition ist daher wieder geöffnet. LR Rudi Anschober: „Mein Ziel ist es, 50.000 Unterzeichner/innen bis Ende April zu erreichen. Je mehr Menschen für einen Abschiebestopp von Lehrlingen eintreten, desto weniger kann die Bundesregierung einfach wegsehen.“  
    Die Petition steht online unter www.anschober.at/petition zur Verfügung, Unterschriftenlisten können im Büro LR Anschober angefordert werden.
  3. Resolutionen in Gemeinden und Ländern.
    Schon viele Bürgermeister/innen und Gemeinden haben sich für den Verbleib von Asylwerbenden, speziell von Lehrlingen öffentlich eingesetzt. Nun fordern die ersten Gemeinden im Zuge von Resolutionen ganz generell eine menschliche und wirtschaftliche Lösung für Asylwerbende in Lehre. Die ersten, uns bekannten Gemeinden mit Resolutionen: Stadt Linz, Luftenberg, Aigen/ Schlägl, Diersbach.      

 

Lösung: 3+2 Modell – in Deutschland Teil des neuen Regierungsübereinkommens  

Als Vorbild für eine Lösung in Österreich schlägt LR Anschober das deutsche Modell vor. Deutschlandweit wurde das „3+2-Modell“ für die Sicherheit von Lehrlingen mit Asylstatus eingeführt. Diese Praxis sieht vor, dass Lehrlinge währen ihrer meist 3-jährigen Ausbildung und den ersten beiden vollen Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden. Haben die Betroffenen danach einen fixen Arbeitsplatz, kann eine weitere Ausnahmeregelung geltend gemacht werden. Bereits 7.000 Lehrlinge konnten so in Deutschland eine Ausbildung in Sicherheit absolvieren.  

Eine Chance für die Betroffenen, aber auch für den Wirtschaftsstandort. Dies hat auch die neue deutsche Bundesregierung erkannt und eine Ausbreitung und Intensivierung der Beschäftigung und Anwendung der 3+2 Regelung im Regierungsübereinkommen festgeschrieben.    

 

Politische Verhandlungen von LR Anschober  

Nach einem positiven Erstgespräch mit der Sozialministerin, folgen die nächsten Gespräche von LR Anschober mit der Bundesregierung im April. Bis dorthin soll sich die Protestallianz  „Ausbildung statt Abschiebung" auf allen drei Ebenen – Zivilgesellschaft, Unternehmer/innen, Gemeinden –massiv verbreitern und verstärken.  

Schon in der letzten Legislaturperiode der Bundesregierung haben die Flüchtlings- und Integrations-Landesrät/innen einstimmig einen Beschluss im Sinne von „Ausbildung statt Abschiebung“ für einen Abschiebestopp von Menschen in Lehre oder Ausbildung sowie für eine stärkere Beachtung der geleisteten Integration im Asylbescheid gefasst.