17 Mai 2017

Versäumnisse der Integrationspolitik in Österreich

Auswirkungen auf Oberösterreich und Forderungen des Integrationsressorts

Oberösterreich ist heute Vorreiter einer umfassenden Integrationsoffensive bereits für Asylwerber/innen - flächendeckend und dezentral. Einige wichtige Maßnahmen konnten in den vergangenen Monaten auch bei der Bundesregierung durchgesetzt werden. Bei entscheidenden Punkten bleibt die Bundesregierung jedoch trotz etlicher Forderungen aus Oberösterreich säumig. Integrations-Landesrat Rudi Anschober fordert von der Bundesregierung, diese Versäumnisse der Integrationspolitik noch vor den Neuwahlen umzusetzen - entscheidende Integrationsbarrieren müssen weggeräumt werden. 

Erstmals wird in Oberösterreich für die aktuelle Fluchtbewegung eine umfassende Integrationsoffensive bereits für Asylwerber/innen, also schon während des Asylverfahrens, umgesetzt - flächendeckend,  dezentral und nach einem klaren Konzept, dem „Masterplan Integration“.

  1. Sprachkurse von Beginn des Aufenthalts im Asylquartier an: Tausende ehrenamtliche Trainer/innen und zusätzlich in den vergangenen 12 Monaten 13.250 Plätze in Sprachkursen der Bildungseinrichtungen
  2. Orientierungsschulungen für alle Asylwerber/innen: Infooffensive in den Quartieren mit eigener Einzugs- sowie Auszugsbroschüre des Landes OÖ, Checklisten für die Betreuer/innen für einen einheitlichen Infofluss, über 2.000 Kursplätze des ÖIF und inhaltlicher Schwerpunkt bei den Deutschkursen. Gleichstellung als Schwerpunkt.
  3. Bildung & Qualifizierung in OÖ: ein paar hundert junge Asylwerber/innen in den Kindergärten, 2.100 in den Pflichtschulen und weitere 500 Jugendlichen in weiterführenden Schulen, Alphabetisierung, Basisbildung, Nachholen Pflichtschulabschluss.
  4. Integration am Arbeitsmarkt in OÖ: Aktuell sind schon 179 Lehrstellen in Mangelberufen in OÖ (zum Vergleich österreichweit: 391) besetzt. Zudem rund 114 Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeit aufrecht, weitere 17 sind heuer schon abgelaufen. Seit Jänner 2017 haben in OÖ schon 45 Personen Schnuppertage im Rahmen des Volontariats besucht bzw. besuchen gerade welche. Gemeinnützige Tätigkeiten für Tausende.
  5. Wohnen nach dem Asylbescheid in OÖ: erste Kautionsbörsen, erste Wohnungsbörsen, eine Reihe politischer Entscheidungen fehlen noch
  6. Integration dezentral in den Gemeinden: Durch dezentrale kleine Quartiere (Durchschnittgröße 23 Asylwerber/innen, 462 Quartiere in rund 80% der oö. Gemeinden) wird Integration in der Gemeinde gut umsetzbar.

Flächendeckendes Netzwerk Integration mit Zusammenarbeit von 30 Organisationen in der Landessteuerungsgruppe, von den Bezirkshauptleuten geleitete Bezirkssteuerungsgruppen in allen Bezirken mit breiter Einbeziehung der Organisationen, Integrationssteuerungsgruppen in bereits 230 Gemeinden und über 10.000 Helfer/innen, die speziell begleitet werden.

 

Durchgesetzt bei Bundesregierung

Im vergangenen September konnte Integrations-Landesrat Anschober einen (Mehrheits-)Beschluss der Oö. Landesregierung erreichen, der in einigen Punkten bei der Bundesregierung durchgesetzt werden konnte:

  • Verbindliches Integrationsjahr - startet mit 1.1.2018, darin enthalten u.a. die Forderung nach Qualifikationschecks bereits am Beginn des Aufenthalts in Österreich.
  • Volontariate
  • Dienstleistungsschecks

 

Die bisherigen Versäumnisse der Bundesregierung:

  • Integrationsminister agiert nicht als Motor in Integrationsfragen in der zersplitterten Kompetenz der Bundesregierung (BM Kurz)

  • Lehrlingsticket: fehlt seit über einem Jahr für Asylwerber/innen (im Gegensatz zu österreichischen Lehrlingen), die Lehrstellen erhalten haben. Immer mehr Fälle werden an uns herangetragen, wo die Zufahrt zur Lehrstelle kaum mehr finanzierbar ist, wo damit das Aus für die Lehrstelle droht (BM Karmasin). Kosten wären deutlich geringer als eine halbe Million Euro pro Jahr österreichweit, bei den derzeit 391 Lehrlingen im Asylverfahren in ganz Österreich.

  • Integrationsleistung nur ein Nebenthema bei Asylverfahren (BM Sobotka).

  • Nach wie vor viel zu lange Asylverfahren aufgrund der viel zu langsamen Personalaufstockung der Asylbehörde (BM Sobotka).

  • Freiwilliges 10. Schuljahr für Asylwerber/innen ermöglichen. Ministerin Hammerschmid hat ihr Versprechen wahrgemacht, dass Gesetzesreparatur kommt, da sie aber im Autonomiepaket verankert ist, droht auch mit Schulbeginn im September dieselbe Problematik wie im Vorjahr für 250 Jugendliche, wenn die Änderung nicht rechtzeitig rechtskräftig wird.

  • Barrieren im Nostrifizierungsverfahren: Mit Inkrafttreten des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes im vergangenen Jahr wollte Bundesregierung erreichen, dass "insbesondere in nicht-reglementierten Berufen die qualifikationsadäquate Beschäftigung am Arbeitsmarkt" mit der Erstellung von Bewertungen von ausländischen Zeugnissen unterstützt wird. Bis April 2017 österreichweit 2210 Anträge. Nun hat das österreichische Recognition Information Centre als offizielle Anlauf- und Kontaktstelle für alle internationalen Anerkennungsfragen im Hochschulbereich eine "Kostenbeteiligung" von 150 Euro für die Bewertung von bis zu zwei Qualifikationen und 200 Euro von mehr als zwei Qualifikationen pro Antrag eingeführt. Diese Zahlung ist ausschließlich mit Kreditkarte oder Paypal möglich. Für viele Asylwerber/innen ein K.o.-Kriterium. (Wissenschaftsministerium)

  • Offensive zur Integration von Tschetschenen: keine Sonder-Maßnahmen angedacht (BM Kurz)

  • Staatsvertrag Integration: paktiert von den Ländern mit dem Integrationsminister - nicht erfolgt

  • Hilfe in der Krisenregion:keine echte Offensive der österreichischen Bundesregierung, Zahlung Österreichs für World Food Programm 2016 für Syrien: 5,9 Mio. Euro. WFP stellt in einer aktuellen Studie fest, dass fehlende Ernährungssicherheit eine wesentliche Ursache für das Auftreten – und die Intensität – bewaffneter Konflikte ist. Das Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, den weltweiten Hunger bis zum Jahr 2030 zu beenden, kann jedoch nur mit größten internationalen Anstrengungen erreicht werden. Der Bericht zeigt, dass die Zunahme von Hunger in einer Bevölkerung um ein Prozent, 1,9 Prozent mehr Menschen zwingt zu migrieren.

  • Zusagen für erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen: Haben wir aktuell in Oberösterreich das Angebot von jährlich 500 Basisbildungsplätzen und 240 Plätzen für den Pflichtschulabschluss, so zeigen die hochgerechneten Bedarfe aus den ersten Qualifizierungschecks, dass wir den Bedarf für 3.500 Basisbildungsplätze und 2.000 Pflichtschulabschlüsse haben würden. Deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, dass in der für 2018-2020 zu fixierenden Bund-Länder-Vereinbarung hierzu dem Mehrbedarf,  welcher durch die letzte Fluchtbewegung gegeben ist, auch entsprechend Rechnung getragen wird.

    Hintergrund: In OÖ wurden 2016 Qualifikationschecks unter 5.200 Asylwerber/innen in den oö. Quartieren durchgeführt, mit folgenden Ergebnissen: 25% haben Matura oder Uni-Abschluss, 80% der Befragten sind alphabetisiert und besuchten zum damaligen Zeitpunkt einen Deutschkurs, 20% wurden in ihrem Herkunftsland jedoch nicht alphabetisiert bzw. beherrschen die lateinische Schrift nicht. Die genannten bisherigen Berufe und Ausbildungen waren sehr vielfältig – von Baugewerbe über KFZ, Textil, Soziales bis hin zu Handel oder Bürotätigkeiten.