14 März 2017

Vorschläge für ein neues Asylwesen

Die aktuelle Fluchtbewegung wird nicht die letzte sein. Solange die großen Fluchtursachen bestehen, werden Menschen fliehen. Daher ist es besonders wichtig, dass sich die EU auf zukünftige Fluchtbewegungen viel besser vorbereitet. Dafür braucht es einige grundsätzliche Reformen, für die Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober einige Vorschläge vorlegt. Vor allem braucht es mehr Europa anstatt eines Alleinlassens einiger weniger, engagierter, solidarischer Regionen in der EU. Würde die EU ihr Versagen in der Asylpolitik beenden können und gemeinsam handeln, dann würde dies die Situation für alle massiv vereinfachen. Dazu braucht es Initiativen aus Österreich und aus anderen engagierten Regionen Europas. Wir dürfen uns mit der laufenden Solidaritätsverweigerung eines Teils der EU nicht abfinden.

 

1. Fluchtursachen offensiv verringern - durch eine EU, die sich engagiert und Verantwortung übernimmt

Massive Mittelaufstockung für das Welternährungsprogramm: die aktuelle Fluchtbewegung wurde wesentlich dadurch verstärkt, dass im September 2015 die finanziellen Mittel ausgeschöpft waren für das Jahr. Auch 2016 fehlte fast die Hälfte des notwendigen Budgets, um die erforderliche Hilfe in der Krisenregion auch umsetzen zu können.

Einige Zahlen: 2015 und 2016 wurden von Österreich 5,7 Millionen Euro bzw. 5,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für das Welternährungsprogramm, untenstehend die „Welthungerkarte“ des World Food Programme.

Abb. 1: Welthungerkarte (c) WFP,

http://documents.wfp.org/stellent/groups/public/documents/newsroom/wfp284776.pdf?_ga=1.160089469.1769868793.1489417894

Länder direkt in Krisenregionen, wie Libanon oder Jordanien leisten angesichts eines Anteils an Flüchtlingen von 20-25 Prozent an der Gesamtbevölkerung besonders großes. Sie müssen viel stärker unterstützt werden. Vor allem durch die EU, aber auch durch die Mitgliedstaaten direkt. 90 Prozent der aus Syrien Geflohenen leben in der Krisenregion. Sie wollen auch hier bleiben, wenn sich dies menschenwürdig verwirklichen lässt und sie überleben können.
Oberösterreich bereitet intensiv ein Partnerschaftsprojekt mit einer Region Libanons in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze vor.

Grundsätzlich ist die EU aber auch friedenspolitisch gefordert: weniger Waffenexporte und mehr Konfliktlösungsinitiativen muss der Auftrag für die nächsten Jahre sein. Derzeit trägt nicht Europa die Hauptlast der aktuellen Fluchtbewegung, sondern die Länder des globalen Südens.

 

2. Legale Wege zum Schutz - besser für die Betroffenen, am wirksamsten gegen Schlepper und das Sterben im Meer

Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Asylanträge direkt in der Krisenregion zu stellen. Etwa bei den Botschaften, wie dies bis vor einigen Jahren im Fall Österreichs auch möglich war, von seiner Schwarz-Blauen Bundesregierung beendet wurde.

Ein weiteres Beispiel sind gezielte Ausbildungsvisa (z.B. im Bereich der Pflege), die für einen befristeten Zeitraum in Mangelberufen in Europa zu Arbeitsmöglichkeit führen. Gleichzeitig profitieren die Herkunftsländer von gut ausgebildeten Rückkehrern.

Dieser Umstand wurde auch in der kürzlich getroffenen Entscheidung des EuGH zur Ausstellung eines humanitären Visums zur legalen Einreise (Syrien/Belgien) thematisiert. Demnach können die Mitgliedstaaten alleine auf Basis ihrer nationalen Gesetzgebung über die Visa-Vergabe in Auslandsvertretungen entscheiden.

 

3. Kontrolle der EU-Außengrenzen, Schaffung eines gemeinsamen Registrierungssystems, Vorrang für Familienzusammenführungen

Nach den Forderungen von UNHCR würde eine gemeinsame Registrierung für die geordnete Behandlung von Neuankömmlingen, den Zugang zu Schutz, eine Sicherheitsüberprüfung und für die Familienzusammenführung sorgen. Die Mitgliedstaaten würden ferner alle unrechtmäßig in die EU einreisenden Personen, in ein gemeinsames EU-Registrierungssystem aufbauend auf dem EURODAC System und jene relevante EU-Datenbank zur Verbesserung der Datenverwaltung, aufnehmen, so auch für Sicherheitskontrollen am Einreiseort sorgen und durch ein gemeinsames Fallbearbeitungssystem zu einem schnellen Zugang zum Asylverfahren führen, was sich auch auf die Familienverfahren in weiterer Folge auswirken würde.

 

4. Statt des versagenden Dublin-Systems Schaffung einer gemeinsamen EU-Asylbehörde samt Verteilungsschlüssel

Das Dublin-System hat versagt – ist für ein paar wenige Mitgliedstaaten, die Schutz bieten, und Asylsuchende gleichermaßen ungerecht. Statt des Dublin-Systems und dutzender nationaler Regelungen braucht es eine voll funktionsfähige EU-Asylbehörde samt verbindlicher Verteilungsschlüssel und einheitlicher Asylstandards. Dadurch würde man einer unverhältnismäßig hohen Anzahl an Asylsuchenden in einem Mitgliedstaat entgehen.

 

5. Verbindlichkeit durch Vertragsverletzungsverfahren gegen Quotenverweigerer sowie Solidar-Bonus-Malus aus dem EU-Budget

In vielen Fällen, bei denen EU-Mitgliedstaaten Unionsrecht nicht konsequent und rechtzeitig umsetzen, greift die EU zum Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens. Einzig beim verankerten Verteilungsschlüssel zeigt sich die Kommission zahnlos. Schulterzuckend wird seit eineinhalb Jahren hingenommen, dass die meisten Mitgliedstaaten die Umsetzung einer Verteilungsquote von Asylwerber/innen in EU-Staaten verweigern. Diese Haltung muss beendet werden: es braucht die Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren bei Verweigerung der Solidarität. Dieses wäre mittelfristig mit sehr hohen Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden, Österreich würde z.B. bei einer Verurteilung im Rahmen aktueller Vertragsverletzungsverfahren einen Pauschalbeitrag von über 2,3 Millionen Euro plus Zwangsgelder pro Tag in der Höhe von einigen tausend Euro bis 160.000 Euro pro Tag bezahlen.

Dazu soll ein Solidar-Bonus-Malus kommen: bei Mitgliedsstaaten, die Solidarität leben und die Verteilungsquote erfüllen, finanziert die EU einen Teil der Kosten für die Betreuung in der Höhe von 6.000 Euro pro Asylwerber/in und Jahr. Solidaritätsverweigerer hingegen erhalten Abschläge der EU-Zahlungen.

 

6. Europaweite Integrationsregelung, Integrationsmaßnahmen und EU-Integrationsbudget

Die EU sollte Standards für Integrationsarbeit verankern: Integration ab dem ersten Tag, dezentrale Integration in allen Regionen, Sprachausbildung schon für Asylwerber/innen auf allen erforderlichen Niveaus, Zulassung von Asylwerber/innen am Arbeitsmarkt in Mangelberufen z.B. einheitlich ab dem 6. Aufenthaltsmonat. Für alle, die diese Standards einhalten, sollte es eine Mitfinanzierung aus einem Integrationsfonds der EU geben.

 

7. Erarbeitung eines EU-Notfallplans

Eine nächste massive Zunahme der Fluchtbewegungen darf Europa nicht wieder weitgehend unvorbereitet treffen. Daher ist länderübergreifend ein europaweites Maßnahmenpaket für den Ernstfall zu erarbeiten.