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Anschober und Schmidinger

11 Mai 2017

Vorsorge gegen Radikalisierung – Aktuelles, Maßnahmen, Netzwerk

Das Risiko von Radikalisierungen ist nicht nur aktuell ein großes Thema. Zum Beispiel im Bereich Dschihadismus, aber zunehmend auch im Bereich Rechtsradikalismus - wie die drastische Zunahme von Delikten belegt.

 Dabei ist es für das oö. Integrationsressort entscheidend, nichts unter den Teppich zu kehren, sondern professionell hinzuschauen, Indizien und Entwicklungen zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu setzen. Genau dem dient der regelmäßig, auch heute tagende Runde Tisch "Deradikalisierung" unter Leitung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, bei dem über aktuelle Beobachtungen von den Teinehmer/innen informiert und über notwendige Gegenmaßnahmen beraten wird. Gast heute ist Politikwissenschafter Dr. Thomas Schmidinger.
Darüber hinaus beschäftigen sich heute auch die Betreuer/innen aus den Asylquartieren im Zuge eines Praxistages unter Leitung des Experten Moussa Al-Hassan Diaw mit Sensibilisierung, Früherkennung und Umgang mit Radikalisierungstendenzen.

Beim Radikalisierungsrisiko geht es um Risikogruppen und verschiedene Risikobereiche. Daher wird mit dem "Runden Tisch Deradikalisierung" genau beobachtet, ob sich in Schulen, Jugendzentren, auf der Straße, in Betrieben oder Asylquartieren in Einzelfällen problematische Radikalisierungstendenzen abzeichnen. Beim viermal jährlich tagenden Runden Tisch eingebunden sind u.a. die Exekutive, die Schulbehörde, sind Streetworker, Integrationsmitarbeiter/innen etc.
Hinschauen, sensibel sein, gegensteuern, Vorsorgemaßnahmen - das ist die Strategie des Integrationsressorts. Die Fülle an Maßnahmen im Bereich der Asylquartiere hat sicherlich dazu beigetragen, dass es in deren Umfeld bis auf einige wenige Einzelfälle relativ ruhig geblieben ist.
Die weiteren Schwerpunkte der Arbeit des Integrationsressorts im Bereich Deradikalisierung:

 

1. Integrationsoffensive und bewusste Entscheidung in OÖ für kleine Quartiere auch hier ein Vorteil

Bisher gibt es in OÖ kaum konkrete Tendenzen zu Extremismus in Flüchtlingsquartieren. So soll es auch bleiben! Im Gegensatz zu z.B. Deutschland haben wir in Oberösterreich von Beginn an auf kleine Quartiere gesetzt mit durchschnittlich rund 25 Personen. Bei diesen überschaubaren, über ganz OÖ verteilten 462 Quartieren arbeiten qualifizierte Betreuer/innen der NGOs, auch bei organisierten Quartieren von privaten Betreibern erfolgt eine mobile Betreuung durch NGOs – und insgesamt in OÖ schon 10.000 freiwillige Helfer/innen zusammen. Einerseits soll auf diese Weise Integration gelingen, andererseits können auch Auffälligkeiten, Veränderungen, Radikalisierungen rechtzeitig wahrgenommen werden.

 

2. Das „Netzwerk Deradikalisierung“ tagt unter der Leitung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober mit allen Involvierten viermal jährlich sowie anlassbezogen, auch heute. Hier wird die Arbeit von Extremismus-Expert/innen, Exekutive, Schulbehörden, NGOs, Integrationsabteilung etc. vernetzt und koordiniert. Fixierte Maßnahmen v.a. in Richtung Immunisierung, Aufklärung und Sensibilisierung werden umgesetzt.

 

3. Neben der professionellen Ausbildung der Hauptamtlichen, steht auch den Freiwilligen über die Integrationsstelle OÖ ein kostenloses Workshop-Angebot zur Verfügung, u.a. auch zu „Gewalt und Gewaltprävention“ und „Umgang mit Traumatisierung“.
Ebenfalls heute findet einer der Praxistage für Betreuungspersonal aus Asylquartieren zum Thema „Deradikalisierung“ statt mit Moussa Al-Hassan Diaw – der Start dafür wurde Mitte Oktober 2016 gelegt. Dabei werden u.a. die wichtigsten Erkennungsmerkmale, Protagonisten, Begriffe und Symbole von Salafismus, politischer Salafiyya und Dschihadismus erläutert und mögliche Gegen-Maßnahmen bei entsprechenden Tendenzen vorgestellt.
Auch die Konferenz für Quartierbetreiber/innen im Juli 2017 wird das Thema „Deradikalisierung“ behandeln.

 

4. Professionalisierung und Sensibilisierung aller Betreuer/innen in den Asylquartieren.

 

5. Wichtig ist, dass in jenen Einzelfällen, wo eine starke Traumatisierung oder auch Erkrankung – als Gefahr für Gewalt oder Radikalisierung – auftritt, auch gehandelt werden kann. Derzeit gibt es in OÖ schon Therapieplätze für Betroffene, jedoch viel zu wenige. LR Anschober: „Hier müssen wir noch weitere Plätze aufstocken, um bei gefährdeten Personen rechtzeitig gegenlenken zu können.“

 

6.    Das „Kompetenz- und Lagezentrum Migration“ der Landespolizeidirektion OÖ dient auf Leitungsebene als Ansprechpartner für die in der Grundversorgung tätigen Organisationen. Seit 1. Juni 2016 arbeiten Polizist/innen des KLM mit den Quartieren regelmäßig zusammen, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und Problemstellungen zu thematisieren. Dieses Projekt läuft sehr gut.

 

7. Sensibilisierungsmaßnahmen für Jugendliche (mit/ohne Migrationshintergr.) sowie Eltern werden von diversen Stellen angeboten und unterstützt, etwa von ISK Institut für Soziale Kompetenz, Land der Menschen/ Rotes Kreuz, SOS Menschenrechte, Jugend im Dialog/ Volkshilfe.

 

8. Extremismus-Hotline. Die Beratungsstelle Extremismus ist eine bundesweite Anlaufstelle für Angehörige, Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen und andere Personen, die in ihrem Umfeld mit dem Thema Extremismus konfrontiert sind. Die Beratungsstelle Extremismus von Fabris in Wien ist als Ansprechpartner, wenn es um Erkennung von Tendenzen im Bereich des Extremistischen geht, sehr wichtig. Das multiprofessionelle, mehrsprachige Team bietet anonyme, vertrauliche und kostenfreie Beratung, fachliche Expertise sowie Fortbildungen an.

Zahlen der Helpline (Dezember 2014 – April 2017) für Oberösterreich:

69 Erstanrufe, 19 Anrufe aus dem schulischen Bereich, 11 aus Flüchtlingseinrichtungen, 9 Angehörige, 4 Jugendeinrichtungen

Themen: islamistischer Extremismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Meldung verdächtigen Verhaltens, Meldung Facebook/Website

Zudem: 30 Fort- und Weiterbildungen in Schulen, Justizanstalten, Beratungseinrichtungen oder bei arbeitsmarktpolitischen Projekten

 

9. Auch beim wachsenden Rechtsextremismus genau hinschauen und handeln. Seit Jahren steigen die Straftaten mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund an, 2016 gab es mit 1.313 Delikten einen neuen Anstieg um plus 13 Prozent. Allein in OÖ waren es im letzten Jahr 242 Tathandlungen mit rechtsextremem, rassistischem, antisemitischem oder islamophoben Hintergrund, 190 Personen wurden nach aufgeklärten Tathandlungen zur Anzeigen gebracht.

LR Rudi Anschober: „Daher braucht (Ober)Österreich auch ein starkes Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Dies wurde vom Innenministerium vor einem Jahr angekündigt, aber bis heute nicht vorgelegt und umgesetzt."

 

Dr. Thomas Schmidinger (Politikwissenschafter, Universität Wien):

Die Studie „Endbericht zur Begleitforschung Deradikalisierung im Gefängnis“ von Studienautor Thomas Schmidinger untersucht auf einer breiten empirischen Basis von über 100 Interviews und Auswertungen von Akten, Vollzugsplänen und Berichten die Eignung von Maßnahmen zur Deradikalisierung und Extremismusprävention, den Stand der Umsetzung und ihre Wirkung auf radikalisierte Gefangene. Insgesamt konnten 39 Insassen bzw. Haftentlassene, darunter vier Frauen, in zum Teil sehr ausgiebigen Gesprächen zu ihrer Haftsituation, ihren Motiven und ihrer Ideologie, zu den Erfahrungen mit DERAD sowie zu ihren Perspektiven nach der Haft befragt werden. Darüber hinaus wurden zahlreiche Interviews mit jenen geführt, die diese Häftlinge betreuen, verwalten, bewachen und deradikalisieren, nämlich unter anderen mit Anstalts- und Vollzugsleitungen, Fachdiensten und Justizwachebediensteten in 14 Anstalten in ganz Österreich. Schließlich führten die Studienautoren zahlreiche weitere Expertengespräche, etwa mit dem Verfassungsschutz, der Bewährungshilfe, mit Gefängnisseelsorgern, mit DERAD und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Personen sowie mit einzelnen Rechts- bzw. Staatsanwält/innen. In Summe wurden in 103 Interviews 114 Personen erreicht.

Der Verfolgungsdruck und die Entwicklung in Syrien und im Irak haben mit dazu beigetragen, dass sich die jihadistische Szene in Europa im letzten Jahr stärker diversifiziert hat und weniger sichtbar geworden ist. Seit der direkte Zugang von der Türkei in den IS verbaut ist, hat sich die Zugänglichkeit des vom IS beherrschten Gebietes auch für österreichische Jihadisten deutlich erschwert, was sich in einem Rückgang von Jugendlichen und Erwachsenen widerspiegelt, die versuchen zum IS auszureisen. Zudem hat sich durch die militärischen Niederlagen in Syrien und im Irak eine gewisse Ernüchterung ausgebreitet.

Zugleich haben jedoch die Anschläge in Europa zugenommen, was auch als Folge der militärischen Schwäche des IS in der Region zu werten ist. Die IS-Propaganda hat bereits seit dem Frühling 2015 damit begonnen, Anhänger in Europa dazu aufzufordern in Europa Anschläge zu verüben.

Die Zahl der Rückkehrer hat sich ebenso erhöht, wie die Zahl der wegen § 278b (terroristische Vereinigung) verurteilten Straftäter. Dazu hat das Justizministerium einige Maßnahmen erlassen, die das Thema (De-)Radikalisierung in Haft betreffen. Dabei wurde in einer Begleitstudie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie von Veronika Hofinger und Schmidinger die Wirkung der im Strafvollzug gesetzten Interventionen auf radikalisierte Gefangene untersucht und dem Strafvollzug aus der wissenschaftlichen Aufarbeitung konkreter Fälle Wissen zur Verfügung gestellt, aus dem sich Standards im Umgang mit radikalisierten Insassen (Unterbringung, Behandlung, Entlassung) ableiten lassen.

Der Rückgang an Syrien-Reisen bedeutet allerdings nicht, dass das Problem jihadistischer Radikalisierung nicht mehr gegeben wäre. Zudem stellt sich die Frage, wie in Zukunft mit Menschen umgegangen werden soll, die einige Jahre unter jihadistischer Herrschaft gelebt haben.