12 November 2017

Weitere Rückschritte beim Klimaschutz in Österreich befürchtet: Koalition der Untätigen mit jenen, die bisher immer wieder als Klimaleugner aufgefallen sind

Klimafonds nicht antasten, Klima- und Energiestrategie rasch auf den Tisch, Klimaplan mit den für das Erreichen der Paris-Ziele erforderlichen Maßnahmen

Österreich ist laut den Zahlen des aktuellen Klimaberichtes schon jetzt eines der Schlusslichter beim Klimaschutz in der EU. Das vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel berechnete „Treibhausgasbudget“, wo Österreichs verfügbare Emissionen zur Erreichung der Temperaturerhöhung um maximal 2 Grad Celsius berechnet werden, würde bei Beibehaltung des jetzigen Weges schon 2035 aufgebraucht sein. Danach hieße es 0 Emissionen – für eine Zielerreichung – unmachbar!

LR Anschober: „Um planbare und berechenbare, wirtschaftlich und sozial vertretbare Maßnahmen umzusetzen und das Ziel noch zu erreichen, braucht es JETZT als ersten Schritt eine engagierte Klima- und Energiestrategie und darauf aufbauend einen ambitionierten Klimaplan mit Maßnahmen und einem Zeitplan. Das ist die Verantwortung unserer Generation. Verschlafen wir dies, oder gibt eine neue Regierung hier den Klimaleugner/innen nach, ist es schlichtweg Verrat an den nächsten Generationen! Die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung ist umso verantwortungsloser, weil die Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns immer mehr spürbar werden: Hitzetage, Tropennächte, Unwetter, ...“

Seitens der noch im Amt befindlichen Bundesregierung fehlt nach wie vor sogar eine Strategie, obwohl diese bis Juni versprochen war. Die integrierte Klima- und Energiestrategie war ursprünglich für Juni versprochen worden, bis jetzt: keine Lösung. Dies, obwohl die für Österreich verbindlichen Klimaziele ein Minus von 36% der Emissionen bis 2030 vorsehen – und daher jetzt gehandelt werden muss, damit dies noch umsetzbar ist. Entsprechende Maßnahmen müssen die Nationalstaaten bis 2019 im Zuge eines „Klimaplans“ nach Brüssel melden – ansonsten drohen auch seitens der EU Vertragsverletzungsverfahren.

LR Anschober abschließend: „Die Bundesregierung ist hier massiv in Verzug und massiv unter Druck! Bei einer Koalition der bisher Untätigen mit jenen, die immer wieder als Klimaleugner aufgefallen sind, drohen weitere Rückschritte. Es braucht jetzt rasch klare Zusagen der Koaltionsverhandler: Klimafonds außer Streit stellen, rasch Klima- und Energiestrategie auf den Tisch und alle erforderlichen Maßnahmen zum Erreichen der Paris-Ziele von einem ambitionierten Ökostromgesetz bis zur Verkehrswende in ein zukünftiges Regierungsübereinkommen."