4 Oktober 2017

Wieviel kosten Flüchtlinge wirklich und was bringen sie Oberösterreich (volks-)wirtschaftlich? Neue Studie zeigt Fakten zur Versachlichung

Schutz und Asyl für Verfolgte sind in erster Linie eine rechtliche und moralische Pflicht. Es geht um Menschen. Das sehen auch die Oberösterreicher/innen laut Sora-Integrationsradar so. Trotzdem werden auch oft die Kosten für die öffentliche Hand kritisiert. Im Auftrag von LR Anschober hat die GAW/ Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung unter der Leitung von Prof. Dr. Friedrich Schneider die ökonomischen Effekte von Asylwerbenden bzw. Asylberechtigten in OÖ berechnet – um statt Vorurteilen auf Basis von Fakten zur Versachlichung beitragen zu können.

LR Rudi Anschober: „Wir haben in Oberösterreich den Weg der dezentralen Integration ab Tag 1 gewählt – für ein gelingendes Zusammenleben, das startet z.B. bei kleinstrukturierten Grundversorgungsquartieren und geförderten Deutschkursen. Klar ist daher: Integration kostet Geld, im Jahr 2017 sind dafür 10,5 Millionen Euro inkl. der Sprachkursförderung des Bundes vorgesehen. Es ist jedoch eine Investition, die sich lohnt – von der unsere Gesellschaft profitieren kann. Zum Beispiel der Wirtschaftsstandort: denn Oberösterreich droht im Jahr 2020 ein Mangel von über 20.000 Facharbeiter/innen, in wesentlichen Teilbereichen können Asylwerbende und Asylberechtigte hier spürbare Verbesserungen bringen. Diesen hohen Bedarf belegt auch der große Erfolg beim Schaffen von Lehrstellen für Asylwerbende in Mangelberufen. Erster Schlüssel dabei die rasche Nostrifizierung sowie die Qualifizierung - in beiden Bereichen mit schweren Barrieren durch die Bundesregierung. Zweiter Schlüssel ist die Arbeitsmarktintegration, aktuell vielfach nur gegen Barrieren der Bundesregierung umzusetzen, da der Arbeitsmarkt für Asylwerbende – mit Ausnahme von 7 Bereichen – geschlossen ist. Nur wenige haben daher die Chance, schon während ihres Asylverfahrens auf eigenen Beinen zu stehen. Dennoch zeigt die neue Studie, dass sich im Durchschnitt der Fälle eine positive wirtschaftliche Gesamtbilanz ergeben wird über die Jahre in Oberösterreich - und bestätigt damit Studienergebnisse der letzten Jahre aus Deutschland. Durch einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt in Mangelberufen könnte diese Bilanz sogar weiter verbessert werden.“

 

GAW Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung- Neue Studie:
Ökonomische Effekte von Asylbewerberinnen und Asylberechtigten in OÖ

Ab dem fünften Jahr ihres Aufenthaltes übersteigt für Asylbewerberinnen/ Asylberechtigte die jährliche Summe an abgeführten Abgaben (SV-Beiträge, Lohnnebenkosten, Steuern) die jährliche Summe an erhaltenen Transfers (Grundsicherung, Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Arbeitslosengeld). Jene, die sich mindestens neun Jahre im Land befinden, haben während ihres Aufenthaltes kumuliert mehr an Abgaben abgeführt als an Transfers erhalten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer einer Asylbewerberin/ Asylberechtigten beträgt jedoch lediglich 3,64 Jahre, sodass Asylbewerberinnen/Asylberechtigte im Schnitt insgesamt um 2.300 Euro mehr an Transfers erhalten, als sie an Abgaben abführen. Gleichzeitig führten die Konsumausgaben der Asylbewerberinnen/Asylberechtigten im Zeitraum 2005 – 2016 zu einem zusätzlichen jährlichen Bruttoregionalprodukt in Oberösterreich von 90 Mio. Euro und einer zusätzlichen Beschäftigung von 1.180 Jahres-Vollzeitäquivalenten. Die damit verbundenen fiskalischen Rückflüsse sind höher als die Transfers, die die Asylbewerberinnen/Asylberechtigten netto (d.h. nach Abzug ihrer abgeführten Abgaben) vom Staat erhalten.

Für die vorliegende Studie hat die GAW die staatlichen Transfers, die an Asylberechtigte fließen, den von den Asylbewerbern und Asylberechtigten ausgehenden Rückflüssen in den Staatshaushalt gegenübergestellt. Die Transfers umfassen im Wesentlichen die Ausgaben für die Grundversorgung von Asylbewerbern und Haushaltstransfers wie Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe. Die Rückflüsse in den Staatshaushalt umfassen Sozialabgaben und Lohn- und Einkommensteuer, die aus einer etwaigen Erwerbstätigkeit der Asylberechtigten resultieren, sowie der Umsatzsteuer aus Konsumausgaben der Asylberechtigten.

Die Analyse erfolgte mit den anonymisierten Versicherungsdaten der Arbeitsmarktdatenbank (AMDB), die es ermöglichen, die Erwerbskarrieren aller Einwohnerinnen und Einwohner Österreichs tagesgenau nachzuzeichnen. Die Daten reichen zurück bis ins Jahr 2004. Solcherart konnte einerseits auf individueller Ebene ermittelt werden, ab welcher Aufenthaltsdauer die abgeführten Abgaben höher sind als die ausbezahlten Transfers. Andererseits konnte auch untersucht werden, wie lange es dauert, bis die insgesamt von einer asylberechtigten Person abgeführten Abgaben die an sie ausbezahlten Transfers überwiegen.

Darüber hinaus wurde unter Anwendung des makroökonometrischen Simulationsmodells ÖRemo der GAW bestimmt, inwieweit in Oberösterreich zusätzliche Beschäftigung und zusätzliche Wertschöpfung aus der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern resultieren. Derartige Effekte entstehen vor allem dadurch, dass die Zuwanderer mit ihrem zur Verfügung stehenden Einkommen Konsumgüter nachfragen und die aus der Bedienung dieser zusätzlichen Nachfrage entstehenden Einkommen wieder in Form von Konsum und Investitionen in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen.

 

Forderung nach schnellerem Zugang zum Arbeitsmarkt

Die GAW-Studie zeigt auch klar: Ein schnellerer Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt für Asylbewerbende in der Grundsicherung hätte zur Folge, dass das Transferaufkommen sinkt und gleichzeitig das Abgabenaufkommen steigt. Denn wie allgemein bekannt sind insbesondere die Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen in Österreich auch bei Geringverdienern relativ hoch. Ein schnellerer Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt hätte daher zur Folge, dass insbesondere das Aufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten steigt.

Hinsichtlich des schnelleren Zugangs zur Erwerbsarbeit gibt es in Oberösterreich gegenwärtig zwei Ansätze. Zum einen ist der Zugang für Jugendliche zu einer Lehre seit zwei Jahren erleichtert. Aufgrund der Entlohnung als Lehrling kann für die eine Lehre absolvierenden Asylbewerbende die Grundsicherung reduziert werden, was eine jährliche Ersparnis von insgesamt 1,6 Mio. Euro zur Folge hat.

LR Rudi Anschober: „Asylverfahren in Österreich dauern oft Jahre, aufgrund des weitgehenden Arbeitsverbots dürfen Asylwerbende währenddessen kaum Beschäftigungen nachgehen – mit Nachteilen auf bisherige Fertigkeiten und den Tagesablauf, aber auch für Unternehmen, die Facharbeiter/innen händeringend suchen würden. Ich fordere daher von der Bundesregierung eine Öffnung des Arbeitsmarktes z.B. ab dem 6. Aufenthaltsmonat zumindest in Mangelberufen. So würden Flüchtlinge raschestmöglich auf eigenen Beinen stehen, über Steuern am Sozialstaat mitwirken, eine optimale Integration leben, die Unternehmen könnten offene Stellen besetzen und wirtschaftlich profitieren und schlussendlich würden sich die Kosten für die öffentliche Hand verringern, stattdessen Mehreinnahmen entstehen.“