10 Oktober 2017

Zwei Jahre neues Integrationsressort in OÖ

LR Anschobers Zwischenbilanz, Kritik an der Bundesregierung und Forderungen an die nächste Regierung

Vor zwei Jahren am 27.Oktober 2015 wurde das Integrationsressort dem Umweltreferenten der Landesregierung zugeteilt. Seither hat Oberösterreich die größte flächendeckende Integrationsoffensive der Landesgeschichte gestartet. Nach einer Fülle von Neuerungen ist Oberösterreich heute eine der Modellregionen in der EU für Integration. Der ganz große Trumpf: das ganz breite "Netzwerk für Integration", in dem in einer breiten Allianz vom AMS bis zur WKO, vom Landesschulrat bis zu den Bezirkshauptleuten, von den Städten bis zu den Gemeinden, von den NGOs bis zur Zivilgesellschaft.

Die zwei entscheidenden strategischen Reformen: gute Verteilung durch eine völlig dezentrale Struktur von Quartieren und Integration sowie Integrationsmaßnahmen bereits vom ersten Tag des Aufenthalts als Asylwerber/in. Vieles ist gelungen, doch in vielen Punkten wurde Oberösterreich von der Bundesregierung im Stich gelassen.

Massiv erschwerend sind die viel zu lang dauernden Asylverfahren, das weitgehende Arbeitsverbot für Asylwerbende, viele kleine aber wesentliche Behinderungen bei der Integrationsarbeit durch die Bundesregierung und das Fehlen einer einheitlichen Integrationsoffensive für bereits lange hier lebende Migrant/innen. An die nächste Bundesregierung richtet Integrations-Landesrat Rudi Anschober daher fünf zentrale Forderungen zur Unterstützung und Verstärkung der oö. Integrationsoffensive. Bereits bei der Flüchtlingsreferent/innen-konferenz am 20.Oktober wird dafür gemeinsam mit anderen Bundesländern Druck gemacht.

 

Errungenschaften für die Integration in OÖ seit Ressortübernahme

Am 27.Oktober 2015 wurde bei der Gründung der neuen Oö. Landesregierung das Integrationsressort dem Umweltreferenten zugeteilt. Sehr rasch und konsequent wurden viele Neuerungen in der Integrationsarbeit umgesetzt:

1. Dezentrale kleine Quartiere: Erster Schritt war das Schaffen von Solidarität unter den Gemeinden bei der Errichtung neuer Asylquartiere, um eine echte dezentrale Struktur zu schaffen.  Bereits nach einigen Monaten konnte die Zahl der Gemeinden mit Quartieren auf 85 Prozent erhöht werden, damit waren kleine Einheiten mit einer durchschnittlichen Belegung von 23 Asylwerbenden möglich. Eine ideale Voraussetzung für Integrationsarbeit in den Gemeinden.

2. Integrationsoffensive bereits für Asylwerbende ab Tag 1 in der oö. Grundversorgung anstatt wie bisher erst ab dem Bescheid – vielfach also erst nach Jahren.

3. Flächendeckende Deutschkurse für Asylwerbende - bisher wurden schon 16.500 Kursplätze angeboten!

4. Inhalte zur Orientierung in Österreich, in unserer Gesellschaft, in unserem Rechtssystem direkt in den Deutschkursen, zusätzlich weiter über 3.500 Kursplätze in OÖ durch den ÖIF

5. Schaffung eines breiten Netzwerkes für Integration mit über 30 Organisationen vom AMS bis zum Landessschulrat, von den freiwilligen Helfer/innen bis zu den NGOs. Diese bilden die Landessteuerungsgruppe, die 14-tägig bei LR Anschober zusammentrifft zur gemeinsamen Koordinierung.

6. Gründung der flächendeckenden Struktur der Rekis, der regionalen Kompetenzzentren für Integration in allen Bezirken als Ansprechpartner/innen vor Ort.

7. Auftrag an die Bezirkshauptleute, in ihren Bezirken gemeinsam mit einer Bezirkssteuerungsgruppe die Koordination der Integrationsarbeit im Bezirk zu übernehmen

8. Schaffung der Kommunikationsplattform „ZusammenHelfen in OÖ“, online unter zusammenhelfen.ooe.gv.at

9. Direkte Unterstützung der 10.000 Aktiven der Zivilgesellschaft durch regelmäßige Information und Austausch, etwa durch Helfer/innenkonferenz, ZusammenHelfen in OÖ, Integrations-Newsletter, Integrationsstelle OÖ, Förderungen für Veranstaltungen im Zuge des „Jahres der Vielfalt“, kostenlose Workshop-Angebote und Expert/innen-Pools zu diversen Themen, Rekis, u.v.a.m.

10. Integrationsoffensive II für schon länger in OÖ lebende Migrant/innen, Start mit Pilotprojekt für Tschetscheninnen

11. Stärkere Einbindung der Migrant/innenvereine und Moscheegemeinden: Projekte-Förderung für Themen-Schwerpunkte Gleichstellung Mann und Frau und ab 2018 Kinderrechte

12. Offensive Kinderrechte (Inhalte und Infos bei Deutsch-Kursen, Schulung von Multiplikator/innen, Quartierbetreiber/innen etc.)

13. Arbeitsmarktintegration – Unterstützung bei den ersten Schritten, etwa durch den Wegweiser http://www.wegweiser-integration-arbeit.at/, die erste Lehrlingskonferenz für Asylwerbende, Runder Tisch Arbeitsmarkt, ...

14. Qualifizierungschecks zu bisherigen Ausbildungen und Berufserfahrungen in den oö. Quartieren

15. Deradikalisierung – enge Kooperation zwischen Exekutive und Quartierbetreuern. Regelmäßige Durchführung des Runden Tischs mit vielen Expert/innen, Exekutive und NGOs; Broschüre gegen Rassismus - wir schauen genau hin und handeln bei ersten Verdachtsmomenten

16. Schulischer Bereich – optimale Integration der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen mit Asylhintergrund in den bestehenden Klassen der oö. Pflichtschulen – sowie in den Kindergärten und Horten; Umsetzung unterschiedlicher Projekte wie Heimat, Smart up your life etc.

17. Erfolgsprojekt Lehrstellen in Mangelberufen für Asylwerbende: bereits 264 Lehrstellen (die Hälfte aller Lehrstellen in Österreich), erfolgreiche Lehrlingskonferenz - Ziel 500 Lehrstellen bis Ende 2018.

18. Erste Pilotprojekte für Wohnen für Asylberechtigte wie das Wohnungsmanagement der Region Ager-Vöckla

19. Massiver Ausbau aller Beschäftigungsmöglichkeiten und praktisch überall die bundesweiten Höchstzahlen: z.B. über 1000 Asylwerbende in gemeinnützigen Tätigkeiten

20. Erstes Jahr der Vielfalt mit bisher über 100 konkreten Integrationsprojekten in den Gemeinden - Schaffen von Begegnungen mit Förderung der Integrationsstelle OÖ

 

Hürden der Bundesregierung: Vielfach im Stich gelassen

  • Viel zulange Asylverfahren

    Die vorgezogenen Verfahren von Syrer/innen wurden schneller bearbeitet, Menschen aus vielen anderen Nationen warten aber seit Jahren überhaupt erst auf ein Erstinterview, Bescheiddauer 2-3 Jahre. Die Personalaufstockung kam seitens des Innenministeriums viel zu spät.
  • Weitgehendes Arbeitsverbot

    Mit Ausnahme von 7 – teils hart erkämpften – Bereichen (Hilfstätigkeiten im Quartier, gemeinnützige Arbeit, Volontariate, Saisonarbeit, Selbstständigkeit, Lehre in Mangelberufen, Dienstleistungsscheck) dürfen Asylwerbende nicht arbeiten. Das erschwert die lange Wartezeit für die Asylwerbenden, ist schlecht für die Wirtschaft und führt zu Unverständnis in der Bevölkerung.
  • Abschiebungen trotz Ausbildung und in größten Notlagen

    Kinder werden ohne Zeugnisse aus den Schulen gerissen, junge Menschen können ihre Lehre nicht beenden – zumindest hier müsste es eine Aufschiebung der Außerlandesbringung geben bzw. die Möglichkeit für humanitäres Bleiberecht, ähnlich wie bei Fällen von besonders gut Integrierten oder nach schweren Schicksalsschlägen
  • Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte, de facto eine bewusst gesetzte Gegenmaßnahme gegen Integration
  • Hürden bei der Wohnraum-Suche nach dem Asylbescheid
  • zu geringe Mittel für eine Qualifizierungsoffensive für Erwachsene
  • Langwierige und zu teure Nostrifizierung und Anerkennung von Abschlüssen bzw. Erfahrungen
  • Ungleichbehandlung der Asylwerbenden bei Lehrlingsfreifahrt zu Berufsschule bzw. Lehrstelle
  • fehlende Deutschkurse für berufliche Fachsprachen

 

Die fünf zentralen Forderungen an die nächste Bundesregierung

1. Es braucht ein Integrationsressort in der Bundesregierung, dem die wesentlichen Kompetenzen im Integrationsbereich zugeteilt sind und das sich als Koordinierungsgremium versteht

2. Starke Beschleunigung der Asylverfahren

3. Zugang zum Arbeitsmarkt ab dem 6.Aufenthaltsmonat in Mangelberufen

4. Beseitigung aller aktuellen Barrieren auf Bundesebene v.a. im Bereich der Bildung (von einer flächendeckenden Qualifizierungsmaßnahme für Erwachsene über eine Verbesserung bei Nostrifizierungen bis hin zu Lehrlingstickets für Asylwerbende zu Berufsschule und Lehrstelle)

5. Umfassende Integrationsoffensive für schon länger hier lebende Migrant/innen in Kooperation mit den Ländern