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3 Dezember 2019

Am 11. Dezember muss Nationalrat einen verbindlichen Abschiebestopp für Lehrlinge beschließen

Zuversichtlich, dass es noch zu Nachbesserungen kommen wird

786 Asylwerber/innen befinden sich derzeit in einer Lehrausbildung. Das sind deutlich weniger als noch im Sommer (900). Das ist auf erfolgreiche Lehrabschlüsse, Positivbescheide, aber auch Abschiebungen zurückzuführen. Nachdem es derzeit keine öffentlichen statistischen Daten gibt, hat das oberösterreichische Integrationsressort per Fragebogen Betroffene befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Rund zwei Drittel der Betroffenen befinden sich im ersten oder zweiten Lehrjahr. Und weit mehr als die Hälfte der Betroffenen befinden sich ohne Entscheidung in der zweiten Instanz ihres Asylverfahrens.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Zwei Jahre nach Start der Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ mit einer großartigen Unterstützung durch 80.000 Engagierte, 2.000 Unternehmen und 135 Gemeinden mit 2,9 Mio. Einwohner/innen könnte am 11. Dezember ein erster Teil der Forderungen der Initiative umgesetzt werden. Im heutigen Budgetausschuss wurde ein Trägerantrag der ÖVP beschlossen. Dadurch kann sich das Parlamentsplenum am 11. Dezember endgültig mit einem Abschiebestopp auseinandersetzen. Und ich bin zuversichtlich, dass dieser Trägerantrag noch deutlich nachgebessert wird. Dafür führen wir Gespräche. Dann könnte ein erster Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit Wirklichkeit werden.“