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@copy Land OÖ/ Ehrengruber

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11 Dezember 2019

Ausbildung statt Abschiebung - eine Initiative setzt sich durch

Zwei Jahre Engagement und nun der erste Erfolg

Im November 2017 wurde ein junger bestens integrierter Asylwerbender, der gerade eine Ausbildung als Koch absolvierte, von der Polizei aus der Küche eines Wirtshauses im oberösterreichischen Dietach abgeholt, zum Flughafen gebracht und abgeschoben. Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober gründete daraufhin die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ und forderte ein Ende der Abschiebungen von Lehrlingen. Der Start erfolgte vor genau zwei Jahren.

Anfangs war das Interesse an der Initiative noch überschaubar - zur ersten Pressekonferenz erschienen gerade einmal zwei Journalisten. Anschober begann daraufhin überparteiliche Allianzen zu schmieden. Immer mehr Vertreter/innen aus der Wirtschaft, Gemeinden, Politik, Zivilgesellschaft und viele Prominente schlossen sich der Initiative an. Mit der prominenten Unterstützung durch Österreichs Skilegende Hermann Maier, die Tatort-Schauspieler/innen Adele Neuhauser und Harald Krassnitzer und Politiker/innen unterschiedlicher Parteien wuchs das öffentliche Interesse. Es ist gelungen, aus einem regionalen Anliegen heraus ein zentrales bundespolitisches Thema zu machen, sogar in vielen Teilen Europas sorgte die Initiative für immer mehr  Aufsehen – Berichte in deutschen, französischen, britischen, finnischen, schwedischen, italienischen und spanischen Medien folgten. Allein in Österreichs Tageszeitungen finden sich seit Start der Initiative über 330 Berichte zum Stichwort „Ausbildung statt Abschiebung“. Videos, Fotos und Einzelschicksale der Initiative wurden zehntausendfach in den Sozialen Medien geteilt, kommentiert und diskutiert.

In den vergangenen zwei Jahren ist die überparteiliche Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zur breitesten und erfolgreichsten politischen Allianz seit langem angewachsen: 80.000 Unterstützer/innen, 135 Gemeinden mit 2,9 Mio. Einwohner/innen, mehr als 2.000 Unternehmen und ganz viele Prominente aus allen gesellschaftlichen Bereichen tragen die Allianz. Laut zweier aktueller Umfragen trägt auch die Mehrheit der Bevölkerung die Kernforderung der Initiative mit: SORA hat aktuell im Rahmen des oberösterreichischen Integrationsradars die Meinung der Oberösterreicher/innen zu vielen Integrationsfragen erhoben. Unter anderem zur Frage der Abschiebung von Lehrlingen. 67% der Befragten unterstützen die Forderung, dass Asylwerber/innen jedenfalls ihre Lehre abschließen können sollen, auch wenn sie einen negativen Asylbescheid erhalten haben. Diese Unterstützung erfolgte auch bereits im Rahmen der SORA-Umfrage 2017. Diese deutliche Mehrheit zieht sich durch alle Altersgruppen, Bildungsniveaus und Regionen. Auch laut einer aktuellen Profil-Umfrage sprechen sich 67% der Österreicher/innen dafür aus, dass Asylwerber/innen ohne Aufenthaltstitel, die eine Lehre machen, wenigstens bis zum Ende der Ausbildung im Land bleiben dürfen. Aktuell befinden sich österreichweit 767 Asylwerber/innen in Lehre, in OÖ sind es 286.

Am heutigen Tag feiert die Initiative ihren ersten Erfolg: Nach zweijährigem Engagement wird heute vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während der Ausbildungszeit beschlossen.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Mit dem heutigen Nationalratsbeschluss hat die Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ nun mit dem Abschiebestopp für Lehrlinge ihr erstes Ziel erreicht. Betroffen von der Neuregelung sind jene Asylwerber/innen, die in 1. oder 2. Instanz noch auf eine Entscheidung warten. Das ist die ganz große Mehrheit der Lehrlinge. Auch jene, die eine negative Entscheidung des BVwG bereits erhalten haben, welchen aber durch ein Höchstgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, profitieren von der neuen gesetzlichen Regelung. Sie alle können ihre Ausbildung nun ohne Angst und Ungewissheit abschließen und sind in dieser Zeit nicht mehr von der Abschiebung bedroht. ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ wird mit dem heutigen Erfolg die Arbeit nicht beenden, sondern sich ab sofort für eine Folgeregelung nach dem Abschluss der Lehrzeit und für eine vergleichbare Regelung für Schüler/innen und Student/innen einsetzen.“

 

Die gesetzliche Bestimmung im Detail

Die neue gesetzliche Bestimmung setzt ganz am Ende des Asylverfahrens an. In der Regel wird eine Frist für die freiwillige Ausreise (in der Regel zwei Wochen) festgesetzt, wenn der Antrag auf internationalen Schutz in allen Punkten negativ entschieden wurde und keine Sicherheitsbedenken bestehen. Durch die neue Regelung beginnt bei Lehrlingen diese Frist erst zu laufen, nachdem die Lehre abgeschlossen bzw. die Lehrabschlussprüfung abgelegt ist. Der Aufschub gilt längstens vier Jahre ab Beginn der Lehre, im Falle einer Doppellehre längstens fünf Jahre.

Jene Lehrlinge, die noch auf ihre Entscheidung in erster oder zweiter Instanz warten, fallen jedenfalls in den Anwendungsbereich der neuen Regelung. Sie müssen so rasch wie möglich dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ihr Lehrverhältnis unter gleichzeitiger Vorlage des Lehrvertrages schriftlich bekannt geben. Die Lehre wird dann automatisch berücksichtigt, falls das Asylverfahren negativ endet und die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) beendet das Lehrverhältnis nicht.

Davon wird ein Großteil der Lehrlinge umfasst sein. War es vor einigen Monaten bundesweit ein Höchstwert von 1.040 Lehrlingen, so sind es nun 767. Denn in der Zwischenzeit haben viele die Lehre bereits positiv abgeschlossen, viele haben aber auch einen positiven Bescheid erhalten. Und einige wurden leider bereits abgeschoben. Genaue Statistiken existieren nicht, aber eine Umfrage des oberösterreichischen Integrationsressorts hat gezeigt, dass ein Großteil der Lehrlinge sich im zweiten Lehrjahr und noch in zweiter Instanz des Asylverfahrens befindet. Der Großteil der Lehrlinge, viele bereits im 5. Verfahrensjahr, fällt damit unter die heute beschlossene Regelung.

Alle, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eine negative Entscheidung des BVwG – folglich in zweiter Instanz – erhalten haben, können auch in die Regelung fallen, wenn sie dagegen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben haben und dieser Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Sie dürfen ihre Lehre, die durch die negative Entscheidung des BVwG beendet wurde, wieder aufnehmen. In diesem Fall müssen ebenfalls die notwendigen Unterlagen zum Nachweis der Lehre schriftlich nachgewiesen werden; dies erfolgt unter Vorlage des Lehrvertrages oder des Termins für die Lehrabschlussprüfung.

Die neue Bestimmung ist eine Sonderregelung für jene, die vor Inkrafttreten ebendieser Regelung bereits Lehrlinge waren. Jene, deren Beschäftigungsbewilligung erst durch eine Entscheidung des BVwG erreicht wurde, fallen nur dann unter die Regelung, wenn diese Entscheidung nicht bekämpft wurde oder die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen oder abgewiesen wurde. Vier Jahre nach Inkrafttreten tritt die gesamte Regelung wieder außer Kraft. Die Sonderregelung gilt nicht für jene Lehrlinge, die straffällig wurden oder die die Behörden über ihre Identität täuschen wollten.

Anschober abschließend: „Dieser wichtige Teilerfolg ist ein erster wichtiger Schritt für eine notwendige Gesamtlösung und nicht das Ende der breiten Allianz für Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft. Ganz im Gegenteil – ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ bleibt aktiv: im Jänner werden wir die Betroffenen im Rahmen einer Lehrlingskonferenz über die Details und Folgen der neuen Regelung informieren und wir bleiben dran, für Verbesserungen nach der Lehrausbildung, aber auch für eine vergleichbare Lösung für Schüler/innen und Student/innen.“