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28 November 2019

Ausbildung statt Abschiebung: Es braucht jetzt rasch eine Lösung für die 786 Betroffenen – sonst ist es für viele schon bald zu spät

Betroffene Lehrlinge und deren Unterstützer/innen erzählen von der Ungewissheit, Angst und Unverständlichkeit und fordern eine rasche Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft

786 Asylwerber/innen befinden sich derzeit in Österreich noch in Lehrausbildung. In den letzten Wochen erhielten etliche Lehrlinge einen Positivbescheid, etliche konnten den Lehrabschluss verwirklichen. Einige erhielten aber auch in zweiter Instanz einen Negativbescheid. Teilweise mit haarsträubenden Begründungen. Ihnen droht nun die Abschiebung. Ungewissheit, Angst und Unverständnis begleiten die Betroffenen, ihre Unterstützer/innen, Lehrbetriebe und Pat/innen in diesen Tagen. Zwei der Betroffenen sind der Prozesstechnikerlehrling H. aus dem Hausruckviertel und der Tischlerlehrling M. aus dem Innviertel. Beide stammen aus Afghanistan, beide sind 2015 nach Österreich gekommen, beide haben hervorragend Deutsch gelernt, sich bestens in Oberösterreich integriert, eine Lehre begonnen, beide sind in dieser Lehre höchst erfolgreich und haben Freunde gefunden. Sie beide sind nun seit über vier Jahren in Österreich, befinden sich mitten in der Ausbildung. Mit der drohenden Abschiebung erwartet sie in ihrer zerrütteten Heimat Afghanistan Ungewissheit, Risiko und Krieg.

Laut einer aktuell laufenden Erhebung des oberösterreichischen Integrationsressorts befinden sich viele der betroffenen Lehrlinge in einer ähnlich dramatischen Situation wie M. und H. Der Großteil der Betroffenen hat einen Asylantrag bereits 2015 gestellt und befindet sich seither im Verfahren, der Großteil in der zweiten Instanz. Es sind also in vielen Fällen Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten. Heute wollen wir den Zahlen konkrete Gesichter geben. Menschen, die sich in den letzten Wochen verzweifelt an uns gewendet haben.

Gleichzeitig sucht Oberösterreich Tausende Fachkräfte. Laut Berechnungen des Wirtschaftsressorts des Landes OÖ werden bis zum Jahr 2030 alleine in Oberösterreich 127.000 Fachkräfte fehlen, Unternehmen suchen händeringend nach Lehrlingen. Derzeit gibt es in Oberösterreich 2.070 offen gemeldete, sofort verfügbare Lehrstellen. Österreichweit sind es 7.300.

Seit fast zwei Jahren engagieren wir uns mit „Ausbildung statt Abschiebung“ gegen eine Abschiebung von Lehrlingen zumindest während der Ausbildung. Bereits mehr als 80.000 Menschen unterstützen diese Forderung, 135 Gemeinden mit 2,9 Millionen Einwohner/innen, über 2.000 Unternehmen und weit über 100 Prominente von Hermann Maier bis Katharina Stemberger unterstützen die mittlerweile breiteste überparteiliche Allianz der letzten Jahre in Österreich.

Bereits im September hat der Nationalrat auf Initiative von „Ausbildung statt Abschiebung“ in einer Entschließung mit breiter Mehrheit einen Abschiebestopp für die betroffenen Lehrlinge beschlossen. Menschen wie H. und M. haben ein Anrecht darauf, dass für sie jetzt endlich eine Lösung der Vernunft geschaffen wird. Es ist daher unbedingt notwendig, dass rasch eine Lösung gesetzlich verankert wird.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Die aktuellen Schicksale machen sichtbar, wie dringend es endlich eine gesetzliche Verankerung des Parlamentsbeschlusses braucht. Es kann nicht sein, dass ohne Schuld der Betroffenen seit den Zusagen für einen Verzicht auf Abschiebungen bis zur rechtlichen Umsetzung Monate vergehen und in dieser Zeit Abschiebungen durchgeführt werden. Mein Ziel ist, dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit in der nächsten Sitzung des Nationalrats am 11. bzw. 12. Dezember gibt. Dafür arbeite ich mit voller Kraft!“

Dazu passt: Die EU-Grundrechteagentur warnt in einer aktuellen Studie vor den Gefahren fehlender Integrationsmaßnahmen für junge Asylwerber/innen. Die Studie kommt nach Analyse der Integrationsarbeit in sechs EU-Mitgliedsstaaten zum Ergebnis, dass Verzögerungen und hohe Hürden bei der Integration zu einem Abdriften von einem Teil der Jugendlichen in die Kriminalität führen können. Als eine dieser Hürde kritisiert die  Studie  den 2018 in Österreich geschlossenen Zugang für Asylwerber/innen zur Lehre. Um diese Fehlentwicklungen zu verhindern, braucht es jetzt mehr denn je die Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen und eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen 3plus2-Regelung.

„Für eine nachhaltige Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit wird die Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ konsequent weiterkämpfen. Es braucht eine Folgeregelung nach dem Ende der Lehrzeit - etwa wie in Deutschland - und eine Wiedereröffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen. Wie breit die Initiative von der Bevölkerung mitgetragen wird, zeigen Tausende Unterstützer/innen und engagierte Unternehmen über 100 Gemeinden und viele Prominente“, sagt Anschober.

 

Zwei Schicksale stellvertretend für viele Betroffene:

Tischlerlehrling M. aus dem Innviertel und seine Unterstützerin Frau H.

Frau H. berichtet:

M. ist im Mai 2015 alleine nach Österreich gekommen, erstes Interview am BFA im August 2017, negativ in 1. Instanz, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), Verhandlung beim BVwG Mai 2019, Erteilung der Aufenthaltsberechtigung + (AB+) durch das BVwG Juli 2019, außerordentliche Revision gegen die Entscheidung durch das BFA innerhalb von 14 Tagen, Aufhebung der Entscheidung durch den VwGH am 23.10.19. Es ist jetzt so, dass er weiterhin im Beschwerdeverfahren ist und der Fall wieder an das BVwG zurückgeht, wobei dieselbe Argumentation ja nicht mehr möglich ist.

M. hat sich hier in Österreich vom ersten Tag an um gute Integration bemüht, hat hier übers WIFI seinen Pflichtschulabschluss gemacht, hat Deutschprüfungen bis einschließlich B1 abgelegt, hat im örtlichen Verein Fußball gespielt, hat im März 2018 seine Lehre in einem Tischlereibetrieb begonnen, hat am 08.11. sein zweites Berufsschuljahr positiv abgeschlossen, lebt seit März 2017 völlig selbstständig und selbsterhaltungsfähig in einer eigenen Mietwohnung

Ich kenne M. seit 3 Jahren und in dieser Zeit haben wir uns sehr gut kennengelernt. Er kommt im Sommer zu uns zum Grillen, fährt mit meiner Familie gemeinsam zum See, verbringt Ostern und Weihnachten bei uns zu Hause, kommt regelmäßig zu uns auf Besuch, wir lernen gemeinsam für die Berufsschule, er hilft immer mit, wenn in Haus und Garten Arbeiten anfallen, geht mit uns gemeinsam zu den Schulbällen unserer Töchter usw.

Er ist Teil unseres Lebens geworden und wir sind sehr glücklich, diesen klugen jungen Menschen kennen zu dürfen und ihn in unserer Mitte zu haben.

Es ergibt für mich keinen Sinn, bestens integrierte Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie keine Chance haben und ihr Leben bedroht ist, während wir hier Lehrlinge und Fachkräfte händeringend suchen. Diese jungen Menschen sind als Kinder zu uns gekommen und mit unseren Werten erwachsen geworden. Sie leben diese Werte täglich mit uns, in der Arbeit und im Freundeskreis. Es ist für ALLE, nicht nur die Betroffenen selbst, eine Katastrophe, nach 4-5 Jahren wieder getrennt zu werden, mit dem Wissen, dass nichts gut werden wird. Es ist ungeheuerlich, jemandem humanitäres Bleiberecht wieder wegzunehmen. Was ist daran human?

Es ist vermutlich schwer vorstellbar, mit welch großer Angst wir jeden Tag unseres Lebens verbringen. Jeden Tag warten wir auf einen Bescheid, von dem man nicht weiß, wie er aussehen wird. Jeden Tag hoffen, um dann doch wieder enttäuscht zu werden. Für die Jungs, jeden Tag in die Arbeit oder Berufsschule zu gehen, sein Bestes zu geben und nicht wissen, welche Zukunft man haben wird.

Das ist unvorstellbar grausam.

 

Prozesstechnikerlehrling H. aus dem Hausruckviertel und sein Pate Herr M.

Herr M. berichtet:

H., afghanischer Flüchtling, seit 2017 in der Lehre als Prozesstechniker, negativer Bescheid. Ende 2015 kam H. in eine Flüchtlingsunterkunft nach Mondsee. Hier begegneten wir uns zum ersten Male. Über den Sprachunterricht lernten wir uns näher kennen. Im Zuge unseres gemeinsamen Weges erfuhren wir peu á peu seine Fluchtgeschichte. Sie ist banal und von menschlichen Hormonen geschrieben.

Was in der westlichen Welt nur ein müdes Lächeln hervorruft, ist in der islamischen Welt gleich eines Todesurteils. Als Schande für seine Familie war er  gezwungen, diese zu verlassen und in den Iran zu gehen. Dort kam er bei einem Bruder unter, der ihn ebenso als Schande betrachtete. Er wurde als Sklave im Betrieb seines Bruders gehalten. Die Familie entschied er musste weg. Da kam die Flüchtlingswelle nach Europa  gerade recht und so musste er mit dieser Welle mit schwimmen. Bezahlt von der Familie. Asylrecht und subsidiärer Schutz werden damit sicherlich nicht begründet und das wurde auch in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes klar dargelegt. Allerdings wurde seine bisherige starke Integration, trotz Nichterfüllung dieser ominösen  5 Jahres Frist, sprich sehr gute Deutschkenntnisse,  familiäre Anbindung an eine österr. Familie (uns), sowie insbesondere seine Lehre,  angerechnet und ihm ein Bleiberecht zuerkannt.

Gründe für Asyl und subsidiären Schutz sind in diesem Rechtsrahmen nicht mehr zu prüfen. Dies alles gefiel dem BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) nicht und es legte eine außerordentliche Revision gegen die Entscheidung des VwG  (Verwaltungsgerichtes) ein. Nun hatte sich der VwGH (Verwaltungsgerichtshof) damit zu befassen und gab der Revision statt. Der  Fall wurde wieder an das VwG zurück gewiesen. Der gleiche Richter legte dieselben Gründe, die ihn zuvor veranlasst hatten H. ein Bleiberecht zu zugestehen, negativ gegen H.s Beschwerde aus und wies die Beschwerde ab. Die Frage wie es weitergeht bleibt vorerst in der Hoffnung die Politik wird alsbald eine humanitäre Lösung in der Frage „Asylwerber mit negativem Bescheid können ihre Lehre beenden“ finden.

Herr M.