15 Oktober 2019

Die Katastrophe von Wullowitz - Informationen und Konsequenzen

Oberösterreich ist in Trauer. Nach der Katastrophe von Wullowitz gilt unser ganzes Mitgefühl den beiden Opfern und ihren Angehörigen. Und unsere ganze Hoffnung gehört dem Betreuer, der sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Ich bin traurig und wütend. Traurig über die Katastrophe und die Opfer, wütend über die Tat und den Missbrauch des Gastrechts, trotz der vielen Bemühungen von Gemeinde und Betreuungsorganisationen und der Zivilgesellschaft um Integration.“


In den letzten Stunden haben wir alles zusammengetragen, was über den dringend Tatverdächtigen bekannt ist:

· Asylantrag 2.7.2015

· 2. Instanz seit 26.6.2018

· Quartier Wullowitz: 21.8.2015 - 27.6.2017

· Privatverzugsbewilligung in Leopoldschlag durch RK am 19.6.2017

· Der Betroffene wurde nach den der Grundversorgungsstelle vorliegenden Informationen dreimal auffällig:

  • September 2016: Streit mit anderen Asylwerbern - schriftliche Verwarnung
  • 2. Mai 2019: Auseinandersetzung mit einem weiteren Asylwerber bei einem Deutschkurs - gesperrt für die nächsten Kurse, Aussprache der beiden Beteiligten, schriftliche Entschuldigung
  • Mai 2019: Vorwurf Gewalt gegen Ehefrau: zweiwöchige Wegweisung, trotz umfassender Unterstützung der Betroffenen keine Anzeige und keine Übersiedlung
  • Der Vorfall in der Fahrschule wurde nicht an die Grundversorgung gemeldet.

Es liegen der Grundversorgung (GVS) keine Verurteilungen vor. Die Sanktionsmöglichkeiten der GVS sind gering und gehen vor allem in den Bereich der Versetzungen in Quartiere in wenig gefragte ländliche Gegenden. Die GVS hat den Betroffenen im September einem Anti-Gewalttraining zugewiesen, das Neustart im Auftrag des Landes durchführt. An den bisherigen ersten Einheiten hat der Betroffene teilgenommen.

LR Anschober hat seit Jahren eine Verkürzung der jahrelangen Verfahren in 2. Instanz und Arbeitsmöglichkeiten während des Verfahrens gefordert. Derzeit liegen im BVwG 30.000 fremdenrechtliche Verfahren vor. Die 2. Instanz braucht also endlich mehr Personal. Denn viele haben befürchtet, dass diese jahrelange erzwungene Untätigkeit großes Problempotential in sich birgt. Seit Monaten fordere ich von den Bundesregierungen diese Personalaufstockung, um eine Beschleunigung der Verfahren in der 2. Instanz zu ermöglichen. Eine Beschleunigung von einzelnen Verfahren aufgrund von Auffälligkeiten eines Betroffenen ist bereits jetzt möglich. LR Anschober geht daher davon aus, dass zeitnah eine Entscheidung im gegenständlichen Verfahren geplant war.

Anschober: „Das Gesetz muss jetzt mit voller Härte angewendet werden. Der Fall Kitzbühel so wie andere Mordfälle der letzten Monate haben uns gezeigt, dass Morde keine Frage des Geburtsortes sind. Es wäre daher auch völlig ungerecht, wenn die Wahnsinnstat nun gegen Asylwerber/innen insgesamt verwendet und instrumentalisiert werden würde. Angemerkt sei, dass es Asylwerber/innen aus dem Quartier waren, die unter Einsatz ihres Lebens den betroffenen Betreuer gegen den Angriff unterstützt haben.“

Dennoch wird das Quartier Wullowitz in den nächsten Tagen aus Sicherheitsgründen und auf Wunsch der Gemeinde vorzeitig geschlossen.

Bereits vor einigen Monaten wurde ein Gewaltschutzkonzept flächendeckend für alle Asylquartiere in Oberösterreich implementiert. Dazu wurde ein Gewaltschutzleitfaden erarbeitet, dessen Herzstück der Handlungsleitfaden im Notfall ist, um in einer akuten Situation noch effektiver handeln zu können. Dabei wird im Vorfeld nicht nur eine standardisierte Vorgehensweise für den Gewaltvorfall sondern auch für einen möglichen Gewaltverdachtsfall festgelegt. Verdachtsfälle werden systematisch gemeldet und die Grundversorgung kann innerhalb ihres engen Handlungsspielraums auf Gefährdungen reagieren, z.B. indem Verlegungen durchgeführt werden.

Darüber hinaus wurde von Neustart im Auftrag des Landes Oberösterreich ein spezielles Anti-Gewalt-Trainingsprogramm erarbeitet. Personen die im Zusammenhang mit Gewalt im Rahmen des Gewaltschutzprogramms auffällig werden, werden von den Betreuungsorganisationen dazu angemeldet und sollen lernen, mit Aggressionen umzugehen und gewalttätiges Verhalten zu unterlassen.

Derzeit ist der erste Kurs im Laufen, der im September gestartet ist. Anschließend wird es eine Evaluierung geben. Problematisch sind auch hier wiederum die geringen Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der Grundversorgung.

Morgen Mittag tagt zur Katastrophe von Wullowitz der Landessicherheitsrat. Bereits am Morgen tagt die oberösterreichische „Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben“