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22 Oktober 2019

Heute Start einer Initiative bei EU-Kommission gegen Tschechiens Atomausbaupläne

Ministerpräsident Babis will nach eigenen Worten Atomausbau auch gegen EU-Recht durchziehen - Umweltlandesrat wendet sich an EU-Kommission und fordert Zurückweisung dieses Affronts, umfassende Prüfung von geplanten Neubauprojekten und Laufzeitverlängerungen auf Einhalt des EU-Rechts

Nachdem der tschechische Industrieminister Karel Havlicek angekündigt hat, neben dem AKW Dukovany auch neue Blöcke am Standort Temelin bauen zu wollen, drohte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis letzte Woche, den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln durchzusetzen - selbst wenn europäisches Recht gebrochen werden müsse!

Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober hat sich aus diesem Grund heute in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. In diesem Schreiben fordert er die Kommission auf, die Ausbaupläne in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen. In Puncto Laufzeitverlängerungen hat Landesrat Anschober die Verantwortlichen in Brüssel erneut auf die Dringlichkeit von einheitlichen europaweiten Regeln bei Laufzeitverlängerungen hingewiesen. Anschober fordert verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Beteiligung der Bevölkerung der Nachbarstaaten im Fall eines Antrags auf Laufzeitverlängerung und eine Minimierung der Laufzeit mit einer maximalen Obergrenze für den Betrieb.

Umweltlandesrat Rudi Anschober: „Mit den Aussagen des Ministerpräsidenten und des Industrieministers nimmt Tschechien den Bruch von EU-Recht bewusst in Kauf – sowohl beim Neubau als auch bei Laufzeitverlängerungen. Ich habe mich nun in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und lege ihr alle unsere Bedenken und drohenden Rechtswidrigkeiten vor. Die EU- Kommission muss nun umgehend eine umfassende Prüfung von tschechischen AKW-Neubauten und von geplanten Laufzeitverlängerungen in die Wege leiten.“

„Wir werden jeden einzelnen der atompolitischen Schritte Tschechiens politisch und rechtlich kontrollieren und auf die Einhaltung aller EU-Regelungen drängen - mit dem Ziel, die Projekte zu stoppen. Wir wollen keine weitere Risikoerhöhung in unserer Nachbarschaft. Jedes Jahr an Verzögerung erhöht unsere Chancen. Und klar ist, dass es zuallererst in der Hand der EU-Kommission liegt, die Projekte aufgrund eines drohenden Bruchs des europäischen Wettbewerbsrechts und weiterer EU-Rechtswidrigkeiten zu stoppen“, sagt Anschober abschließend.