31 Juli 2019

„Ideologische Wohnpolitik schadet Oberösterreich“

Richtungsweisende Urteile wegen verweigerter Wohnbeihilfe – bereits 16 Verfahren gegen das Land OÖ Kritischer Bericht der Volksanwaltschaft sieht Missstände in der Verwaltung und Verletzung von Menschenrechten Initiative in Landesregierung

Seit 1. Jänner 2018 müssen Drittstaatsangehörige innerhalb der letzten fünf Jahre 54 Monate Einkommen sowie Deutschkenntnisse auf A2-Niveau nachweisen, um in Oberösterreich Voraussetzungen für die Wohnbeihilfe zu erfüllen. Laut Oö. Wohnbaubericht 2017 sind ca. 3.000 Haushalte in Oberösterreich von der neuen Regelung betroffen. Das Gesetz zeigt seit der Novelle dramatische Auswirkungen: Verunsicherung bei den Betroffenen, Existenzängste und Armutsgefährdung sind vielfach die Folge. Betroffen sind vor allem Menschen, die schon lange in Österreich leben, hier gearbeitet haben, ihre Kinder hier großgezogen haben und nun im Alter von Krankheit und gesundheitlichen Einschränkungen gezeichnet sind. Diese Menschen erhalten vermehrt Abweisungen auf ihre Anträge betreffend Wohnbeihilfe bzw. können die Voraussetzungen laut neuer Regelungen nicht mehr erfüllen. Weil sie z.B. aus unterschiedlichen Gründen eine Prüfung nicht schaffen können, oder aber die deutsche Sprache mündlich gut beherrschen, jedoch nicht schriftlich.

Andere können nicht genügend Beitragsmonate vorweisen: Ein Beispiel von vielen ist die 46-jährige Frau A. Die ägyptische Staatsbürgerin lebt seit 15 Jahren in Oberösterreich, hat vier Kinder, einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich und spricht Deutsch auf B1-Niveau. Von 2006-2015 war sie als Reinigungskraft tätig. Auf Grund der schweren Krankheit ihres Ehegatten musste Frau A. 2015 ihr Arbeitsverhältnis beenden und die häusliche Pflege übernehmen. 2018 verstarb ihr Gatte. Bei einem Nettoeinkommen von knapp über 1000 € erhielt Frau A. bisher 300 € Wohnbeihilfe - seit November 2018 erhält A. keine Wohnbeihilfe mehr. Begründung: zu wenige Beitragsmonate. Sie kämpft um ihre Existenz. Mit der Hilfe des Vereins migrare hat A. nun eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit eingebracht. Das Urteil ist noch ausständig.

„Wir fordern eine Gleichbehandlung von langfristig in Österreich lebenden Drittstaatenangehörigen und Geflüchteten mit österreichischen Staatsbürger/innen beim Zugang zur Wohnbeihilfe.“, sagt MMag.a Magdalena Danner, stellvertretende Geschäftsführerin von migrare.

Ein aktueller kritischer Bericht der Volksanwaltschaft samt Missstandsfeststellung in der Verwaltung gibt den Betroffenen nun Hoffnung. Die Volksanwaltschaft sieht die Verletzung von Menschenrechten und empfiehlt eine gesetzliche „unionsrechtlich unbedenkliche“ Neuregelung. Die Feststellung bezieht sich auf den Verlust der Wohnbeihilfe aufgrund fehlender Erwerbszeiten und mangelndem Nachweis von Deutschprüfungen von seit langem rechtmäßig in Österreich lebenden Personen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung diskriminiert werden. Zudem kritisiert die Volksanwaltschaft die restriktive Handhabung der Härteklausel, die es für den Nachweis der Deutschkenntnisse gibt. Eine weitere Empfehlung der Volksanwaltschaft bezieht Stellung zu der bereits durch Gerichtsurteile festgestellten Diskriminierung von drittstaatsangehörigen Frauen, deren Kinderbetreuungszeiten beim Erwerbszeitennachweis nicht angerechnet wurden.

Ein Rechtsgutachten besagt, dass die geltende oö. Regelung unionsrechtswidrig ist und diese zusätzlichen Anforderungen für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Daueraufenthaltsrichtlinie bzw. der Statusrichtlinie der Europäischen Union darstellen. Bereits sieben Betroffene haben gegen die oberösterreichische Regelung der Wohnbeihilfe wegen Diskriminierung erfolgreich geklagt. Die vorliegende Judikatur bestätigt die Auffassung, dass die Wohnbeihilfe für die genannten Personengruppen nicht eingeschränkt werden darf und das Land OÖ seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Erste Schadenersatzforderungen nach den Bestimmungen des Oö. Antidiskriminierungsgesetzes sind bereits erfolgt.

„Die geltenden Bestimmungen wie bspw. der Nachweis formeller Deutschkenntnisse werden derzeit als Integrationsvoraussetzungen im Bereich Wohnen von Drittstaatenangehörigen, die teilweise bereits Jahrzehnte in Österreich leben, verlangt. Dies scheint unionsrechtswidrig und hat auch bereits erste finanzielle Folgen für das Land OÖ. Wohnen und der Zugang zu leistbarem Wohnraum sind Kernleistungen der sozialen Sicherheit und müssen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration anerkannt werden.“, appelliert Landesrat Rudi Anschober an den verantwortlichen Landesrat Haimbuchner.

Landesrat Anschober wird in der Landesregierung erneut einen Regierungsantrag einbringen, in dem folgende Forderungen im Sinn der Empfehlungen der Volksanwaltschaft beschlossen werden sollen:

  • Eine Novellierung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes im Sinne der Konformität mit EU-Recht soll in die Wege geleitet werden.
  • Eine verbesserte Vollzugspraxis und Lösung für Härtefälle soll geschaffen werden
  • Es soll eine Ausnahmeregelung für all jene Personen geschaffen werden, die aus Gründen der Krankheit, fortgeschrittenem Alter oder anderen nachvollziehbaren Gründen die Deutschprüfung nicht mehr realisieren können.

 

Chronologie der Wohnbeihilfe in Oberösterreich

 

Seit 2003 gab es erstmalig mit der Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle die Einführung der Regelung des Einkommensnachweises für Drittstaatsangehörige. Das Wohnbauförderungsgesetz (WFG) 1993 wurde 2013 und 2017 mit weiteren Novellen strenger geregelt; unter anderem wurde festgesetzt, dass Drittstaatsangehörige innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 36 Monate einkommenssteuerpflichtige Einkünfte vorzuweisen haben.

Seit 2017 (mit 01.01.2018 in Kraft) müssen Drittstaatsangehörige innerhalb der letzten fünf Jahre 54 Monate Einkommen nachweisen (Bezug der Notstandshilfe wird nicht mehr dafür angerechnet) sowie Deutschkenntnisse auf A2-Niveau nachweisen.

Von § 6 Abs 9 Oö WFG 1993 betroffene Personengruppen:

  • Drittstaatsangehörige

         -Drittstaatsangehörige ohne besonderen Status

         -„langfristig aufenthaltsberechtigte“ Drittstaatsangehörige

  • Asylberechtige (Konventionsflüchtlinge)
  • Subsidiär Schutzberechtigte

Laut Wohnbaubericht 2017 sind ca. 3.000 Haushalte betroffen. Gleichzeitig kritisiert auch der Landesrechnungshof in seinem Oö. Landesrechnungshofbericht die Wohnungsleerstände in OÖ: der Bericht zeigt auf, dass die Leerstände (mehr als drei Monate andauernd) 2017 den vorläufigen Höchststand von 1.100 Einheiten erreichten. Das entspricht einer rasanten Steigerung von 78 Prozent im Zeitraum von 2013 bis 2017.

 

Unionsrechtswidrigkeit & ergangene Judikate

 

Sowohl die Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft zum Oö. WFG 1993 vom 19.06.2019 als auch das im März 2019 veröffentlichte Rechtsgutachten gehen von einer Unionsrechtswidrigkeit der oö. Regelung aus.

Der kritische Bericht der Volksanwaltschaft samt Missstandsfeststellung in der Verwaltung sieht die Verletzung von Menschenrechten und empfiehlt die gesetzlichen „unionsrechtlich unbedenklichen“ Neuregelung bzw. eine Änderung der Vollzugspraxis. Bezugnehmend auf die Ausnahmeregelung wird zudem festgehalten, dass im Jahr 2018 von 134 Ansuchen zur amtsärztlichen Begutachtung 105 mit negativem Gutachten abgewiesen wurden, 29 Ansuchen wurden positiv bewilligt. Hierbei sind jene Personen nicht erfasst, die aus unterschiedlichen Gründen der amtsärztlichen Begutachtung nicht zugewiesen wurden. 2019 wurden (Stand April 2019) von 15 Ansuchen elf als negativ abgewiesen.

Rechtsgutachten: Derzeitige Regelung ist unionsrechtswidrig

Fazit des „Rechtsgutachtens zur Zulässigkeit von Beschränkungen für Drittstaatsangehörige, Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte beim Zugang zu Wohnbeihilfe und geförderten Wohnraum nach Oö WFG 1993“: Die geprüften Bestimmungen des § 6 Abs 9 Oö WFG 1993 und geltenden Vergaberichtlinien gemäß § 7 Abs 2 Oö WFG 1993 im Lichte der Antirassismusrichtlinie RL 2003/43/EG besagen:

  • im Fall von „langfristig aufenthaltsberechtigten“ Drittstaatsangehörigen Verstoß gegen Bestimmungen der Daueraufenthaltsrichtlinie
  • im Fall von Asylberechtigten Verstoß gegen die Bestimmungen der Statusrichtlinie

FAZIT: Die geprüften Bestimmungen sind daher unionsrechtswidrig

Wird Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten Wohnbeihilfe oder Zugang zu gefördertem Wohnraum nicht gewährt, ist dies unionsrechtswidrig und wird das Land Oö nach den Bestimmungen des Oö Antidiskriminierungsgesetzes schadenersatzpflichtig. Das Gutachten stellt auch fest, dass Wohnbeihilfe eine „Kernleistung“ im Sinne „sozialer Sicherheit und Sozialhilfe“ ist. Weiters wird festgehalten, dass Drittstaatsangehörige, die den Status eines „langfristig Aufenthaltsberechtigten“ haben sowie Asylberechtigte denselben Anspruch und dieselben Voraussetzungen wie österreichische Staatsbürger/innen haben. Beschränkungen und zusätzliche Voraussetzungen (wie bspw. Deutschkenntnisse, langjährige Erwerbstätigkeit) von Asylberechtigten zu verlangen, sind nicht zulässig und unionsrechtswidrig.

Ergangene Judikate gegen das Land Oö nach dem OÖ ADG:

Für Betroffene bestehen Schadenersatzansprüche nach dem Oö Antidiskriminierungsgesetz. Bereits ergangene Judikate zur Wohnbeihilfe bestätigen dies. Insgesamt sind aktuell:

  • 16 Verfahren derzeit anhängig
  • Sieben Verurteilungen in vier Verfahren gegen das Land OÖ nach alter Rechtslage (vor Novelle 1.1.2018) in beiden Instanzen.
  • darunter drei zweitinstanzliche Verurteilungen gegen das Land
  • Aktuellster Fall einer Alleinerzieherin: hat erstinstanzlich Recht bekommen, Urteil ist rechtskräftig (Land keine Berufung eingelegt)
  • Aktuelles Urteil bestätigt: Wohnbeihilfe ist Kernleistung, Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit

Generell sind höchstgerichtliche Entscheidungen nicht zu erwarten, da Streitwerte regelmäßig unter Zulässigkeitsschwelle liegen. Die Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung ist bisher nicht erfolgt. Die oberösterreichische Regelung wurde auch als Vorlage für die Regelung im Bundesrecht, konkret im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, verwendet. In diesem werden Drittstaatsangehörige vom Bezug ausgeschlossen, bis sie sich „mindestens fünf Jahre dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.“ Die Regelung hat sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte schwerwiegende und diskriminierende Auswirkungen, da die Selbsterhaltungsfähigkeit und Finanzierung von Wohnungen erneut erschwert wird.