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17 Dezember 2019

Novellierung der Wohnbeihilfe weitere Hürde für Betroffene

Auch heute gegen Stimmen der Grünen und SPÖ beschlossene Verordnung diskriminiert Drittstaatsangehörige beim Nachweis von Deutschkenntnissen

Nachdem die Volksanwaltschaft die Oö. Wohnbeihilfe heftig in die Kritik genommen hat, bringt nun die aktuelle Novellierung Erleichterung für alte und kranke Menschen. Die weiterhin aufrechten gesonderten Anspruchsvoraussetzungen für langfristig aufhältige Drittstaatsangehörige und Konventionsflüchtlinge gegenüber österreichischen Staatsbürger/innen widersprechen jedoch weiterhin den geltenden EU-Richtlinien und sind nicht europarechtskonform. Dies bestätigt auch ein Rechtsgutachten eines Fachexperten. Ausschlaggebend ist vor allem, dass Wohnen als „Kernleistung der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe“ betrachtet wird und hierbei keine Diskriminierungen beim Zugang zur Wohnbeihilfe zulässig sind - unabhängig davon, in welchem Gesetz diese Regelung enthalten ist. Es besteht daher weiterhin die Möglichkeit, das Land OÖ nach dem Oö. Antidiskriminierungsgesetz zu klagen und Schadenersatzzahlungen gerichtlich einzufordern.

Die heute, gegen die Stimmen der Grünen und der SPÖ, beschlossene Verordnung der Oö. Landesregierung zum Nachweis von Deutschkenntnissen im Bereich der Wohnbauförderung (Oö. Wohnbauförderung-Deutschkenntnis-Verordnung 2019) trägt einerseits zur weiteren Unübersichtlichkeit der Landesgesetzgebung bei und erleichtert andererseits die Möglichkeit, am Landtag vorbei Änderungen in der Verordnung – und somit in den Voraussetzungen – vorzunehmen. Durch die Verordnung wird des Weiteren eine weitere Hürde für Migrant/innen in der bereits sehr komplexen Antragstellung gelegt. Unsicherheit besteht durch die neue Verordnung zudem bei Migrant/innen, die bereits ältere, formelle Sprachnachweise haben, welche nicht ÖIF-zertifiziert sind. Angeregt wurde hierbei, dass sowohl jene formellen Nachweise über Deutschkenntnisse als auch mündliche Sprachkenntnisse von lange in Österreich lebenden Migrant/innen anerkannt werden.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Heute wurde in einem Antrag gegen die Stimmen der Grünen und der SPÖ die Verordnung zum Nachweis von Deutschkenntnissen beschlossen. Die Auflage des formellen Sprachnachweises, welche nun in einer Verordnung geregelt wird, ist eine Hürde für viele Betroffene und eine desintegrative Maßnahme. Viele der Betroffenen leben bereits jahrzehntelang in Österreich, haben gearbeitet und ihren Beitrag zur Gesellschaft geleistet. Diesen Menschen mit dem Erfordernis eines schriftlichen Prüfungsnachweises der Deutschkenntnisse die Wohnbeihilfe zu streichen, ist eine ideologisch motivierte Bösartigkeit, die viele in eine noch stärkere Armutsgefährdung gebracht hat. Diese weiterhin aufrechte Diskriminierung von langfristig in Österreich aufhältigen Drittstaatsangehörigen und Konventionsflüchtlingen muss sofort beendet werden.“