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11 November 2019

Nun vorgelegter Nationaler Energie- und Klimaplan muss massiv nachgebessert werden

Keine Finanzierung, keine Etappenpläne, keine Klimaschutz-Steuerreform, keine Wirkungsberechnung und viel zu unkonkret – Stellungnahme an BMNT übermittelt „Green New Deal“ als Chance für Industrie

„So wird das nichts mit der notwendigen Klimawende in Österreich. Auch der aktuelle – nun in Begutachtung gegangene – Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ist eine schwere Enttäuschung und erfüllt weder die Forderungen der EU noch jene meiner Petition ‚Klimaschutz Jetzt!‘, die bereits von 20.000 Bürger/innen und immer mehr Gemeinden und Prominenten unterstützt wird. Bis Jahresende muss jetzt endlich wirkungsvoll nachgebessert und die Forderungen von EU und Petition erfüllt werden. Österreich muss bis 31.12. die Endversion des Klimaplans an die EU-Kommission übermitteln und damit zeigen, wie in der Entscheidungsphase für das Weltklima im nächsten Jahrzehnt gehandelt wird. Am 32. Dezember ist es zu spät“, appelliert Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober an die Übergangsregierung.

In diesem Sinn hat Landesrat Anschober im bis 2. Dezember laufenden Begutachtungsverfahren heute eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übermittelt und appelliert an engagierte Bürger/innen, dies ebenfalls zu tun. Nähere Infos unter: https://www.bmnt.gv.at/umwelt/klimaschutz/nekp-in-der-zielgeraden.html

 

Detailkritik der Stellungnahme im Begutachtungsverfahren:

  • Die Bundesregierung bekennt sich im NEKP zwar zu den Klimazielen und zur Zielerreichung 2030, Angaben zur Finanzierung und die dringend erforderlichen ordnungsrechtlichen und fiskalpolitischen Entscheidungen bleiben jedoch aus.
  • Dass der NEKP - wie im Bericht angeführt - eine „gute Grundlage für die nachfolgende Bundesregierung“ sei, kann keinesfalls geteilt werden. Wesentliche von der EU in den NEKPs verlangte Grundlagen sind bislang nicht erstellt worden. Diese sind:

    - Wirkungsfolgenabschätzung
    - Finanzierungsbedarf bzw. Finanzquellen
    - Liste kontraproduktiver Subventionen
    - Ausbaupfade für Technologien wie PV, Wind, etc.
    - Keine Aufteilung der Sektorenziele in den Bereichen Landwirtschaft,
      Fluorierte Treibhausgase (F-Gase), Industrie & Energieaufbringung,  Abfall
    - Ökosoziale Steuerreform

 

Petition „Klimaschutz Jetzt!“

Die überparteiliche Initiative von Oberösterreichs Klimaschutzreferenten Rudi Anschober fordert den Klimaplan jetzt umfassend nachzubessern und damit Strafzahlungen zu vermeiden. Die konkret geforderten Maßnahmen sind:

  •  Die Verankerung der Pariser Klimaziele in der Verfassung.
  • Die Energiewende sowie die Mobilitätswende.
  • Die Streichung klimaschädigender Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform.

 

Studie zu Klimaplänen zeigt Dringlichkeit – Meeresspielgel könnte rasant steigen

Die Arbeit von Forscher/innen der Climate Analytics in Berlin und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt erstmals die konkreten Auswirkungen der bislang vereinbarten Vorhaben der einzelnen Länder zur Emissionsreduktion im Rahmen des Pariser Klimaabkommens. Ergebnis: Die bislang vorliegenden Klimaschutzpläne der Länder bis 2030 könnten den Meeresspiegel bis 2300 um 20 Zentimeter ansteigen lassen, wenn die Regierungen ihre Selbstverpflichtungen nicht noch einmal deutlich nachbessern! Jetzt muss gehandelt werden!

 

Es braucht „Green New Deal“ in enger Zusammenarbeit von Industrie, Wissenschaft und Politik

Nicht nur der Non-ETS-Bereich, sondern auch die im Emissionshandelssystem befindliche Industrie steht vor großen Herausforderungen. Oberösterreichs Klimaschutzlandesrat Rudi Anschober begrüßt daher den Plan der Voest, in einem ersten großen Schritt durch eine etappenweise Technologieentwicklung bis 2030 ein Drittel der CO2-Emissionen einzusparen: „Rund 16% der aktuellen CO2-Emissionen Österreichs stammen derzeit aus der nationalen Stahlproduktion. Es ist daher eine kluge und wichtige Überlegung, die Weiterentwicklung der Voest hin zu Strom und später Wasserstoff voranzutreiben. Auch die Transformation anderer Industriekonzerne - von Borealis bis Lenzing - wird eine große Herausforderung und muss eine wirtschaftlich positive Entwicklung mit einem schrittweisen Ausstieg aus CO2 vereinbaren. Gelingt diese Transformation, gibt es gute Chancen für einen ‚Green New Deal‘ in Österreich.“