11 September 2019

Schluss mit der Abschiebung von Lehrlingen - kommt nun endlich eine Lösung?

Zahlen & Fakten, weitere Verschärfungen und die Lösungsperspektive

In den vergangenen eineinhalb Jahren ist die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zur breitesten Allianz seit langem angewachsen: 80.000 Unterstützer/innen, 135 Gemeinden mit 2,9 Mio. Einwohner/innen und 2.000 Unternehmen tragen die Forderung nach einem Ende von Abschiebungen von Lehrlingen. 881 Asylwerber/innen sind derzeit noch in Ausbildung. Vor drei Wochen hat Sebastian Kurz eine pragmatische Lösung gegen deren Abschiebung versprochen. Auch in einem Schreiben an einen betroffenen Lehrling hat das „Team Kurz“ versprochen, dass die Betroffenen nicht abgeschoben werden. Vergangene Woche ist es allerdings zur Abschiebung von weiteren vier Lehrlingen gekommen. Integrationslandesrat Rudi Anschober hat daher in einem Schreiben an die Parlamentsfraktionen und Parteivorsitzenden drei konkrete Lösungsvorschläge zum Verhindern dieser Abschiebungen vorgelegt und appelliert, einen breit getragenen Antrag einzubringen und in der letzten Nationalratssitzung vor den Nationalratswahlen auch zu beschließen - um Sicherheit zu schaffen und die gemachten Versprechungen umzusetzen. Diese Forderung in einem Offenen Brief wurde mittlerweile innerhalb weniger Tage von 10.000 Menschen unterstützt. Besonders akut und dringlich wird die Entscheidung darüber hinaus, weil die Sicherheitslage in Afghanistan immer dramatischer wird.

Anschober: „Das müssen die letzten Abschiebungen von Lehrlingen gewesen sein. Alles andere wäre Wortbruch. Es braucht jetzt ein Einlösen der Versprechen der ÖVP und dafür eine kleine Gesetzeskorrektur. Diese darf nicht wieder auf die nächste Regierung verschoben werden - das würde aufgrund der fortgeschrittenen Verfahren in der Zwischenzeit zur Abschiebung vieler Lehrlinge führen -, sondern jetzt muss Sicherheit geschaffen werden.“

 

Aktuelle Situation

 

881 Lehrlinge, davon 313 in Oberösterreich, befinden sich derzeit in Österreich in Ausbildung. Der größte Teil befindet sich seit Jahren im Asylverfahren in der zweiten Instanz. Es ist daher in den nächsten Wochen oder Monaten mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen.

Es geht um 881 junge Menschen. 881 junge Menschen mit Träumen von einem positiven Leben. 881 junge Menschen, die alles tun, was unsere Gesellschaft von ihnen verlangt: Sie haben gut Deutsch gelernt, machen erfolgreich eine Ausbildung, erhalten sich selbst, haben einen Weg in unsere Gesellschaft gefunden. Viele von ihnen sind seit vier oder sogar seit fünf Jahren im Asylverfahren. Und viele von ihnen sind von Abschiebung bedroht. Etliche wurden bereits abgeschoben. Und es werden mit jedem Monat ohne klare Lösung mehr. Erst vergangenen Dienstagabend ist es neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen nach Kabul gekommen. Einzelne Abgeschobene, zu denen noch Kontakt besteht, schildern die verheerende Situation.

 

Situation in Afghanistan wird immer gefährlicher 

 

Der Großteil der betroffenen Lehrlinge kommt aus Afghanistan. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach einer Beruhigung zu Jahresbeginn nun dramatisch zugespitzt. Beobachter der Vereinten Nationen verzeichnen einen deutlichen Anstieg der zivilen Opfer, UN und USA warnen. Im ersten Halbjahr 2019 dokumentierte UNAMA bei Anschlägen 3.812 zivile Opfer (1.366 Tote und 2.446 Verletzte). In den letzten Wochen hat sich die Situation weiter verschärft. Besonders Anschläge des IS haben sich verstärkt. Zwischen 2017 und 2018 hat sich die Opfer-Zahl von afghanischen Zivilisten durch den IS mehr als verdoppelt: von 843 auf 1.871. Im Laufe des Jahres 2019 hat sich die Lage weiter verschlimmert. Laut Expert/innen-Berichten nimmt der IS zuletzt verstärkt die Großstädte - vor allem Kabul und Kunduz ins Visier. So wurde beispielsweise am 17. August eine Hochzeit in Kabul angegriffen - mit 68 Toten war das der schlimmste Anschlag auf Zivilisten in diesem Jahr. Nach US-Berichten sind derzeit nur 53,8% der 407 Distrikte Afghanistans an der Seite der Regierung. Vergangenen Donnerstag erfolgte der vorerst letzte Anschlag auf Zivilisten in Kabul mit 14 Toten.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen der USA mit den Taliban wird eine weitere Eskalation befürchtet. Es braucht in dieser Situation eine neue Überprüfung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung und bis zum Vorliegen einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

 

Lösungsvorschlag erarbeitet – Ziel: Lösung am 26. September

 

Vor zwei Wochen hat Sebastian Kurz angekündigt, dass er sich für eine „pragmatische Lösung“ gegen eine Abschiebung der sich derzeit in Ausbildung befindlichen Lehrlinge einsetzt. In Gesprächen Anschobers mit Sozialministerin, Wirtschaftsministerin, Justizminister und Innenminister wurde völlig unbestritten offensichtlich, dass eine Lösung der Vernunft gegen die Abschiebung von Lehrlingen nur dann umsetzbar ist, wenn es eine Gesetzesänderung gibt.

Vergangene Woche hat Anschober daher den Parlamentsfraktionen und Parteivorsitzenden drei kurzfristig umsetzbare Lösungsvorschläge vorgelegt mit dem Appell, eine der drei Optionen mehrheitlich zu beantragen und in der letzten Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl am 26. September zu beschließen. Mittlerweile liegen von SPÖ, Neos und Liste Jetzt positive Reaktionen vor - nun hängt alles an der ÖVP.

Anschober: „Ich appelliere an die ÖVP, die Zusagen von Sebastian Kurz einzuhalten und jetzt eine Lösung zu ermöglichen, die aktuellen Abschiebungen von vier Lehrlingen müssen die letzten Abschiebungen gewesen sein. Ansonsten bleibt alles offen und unsicher und es werden weitere Monate vergehen, die für viele der Betroffenen die Abschiebung bedeuten würden.

 

Offener Brief: Schon 10.000 appellieren an die Parlamentsfraktionen für einen Beschluss noch vor den Nationalratswahlen

 

Einen Offenen Brief Anschobers mit den Lösungsvorschlägen und dem Appell einer Gesetzesänderung haben mittlerweile innerhalb von wenigen Tagen 10.000 Menschen unterzeichnet und jede Minute werden es mehr. Siehe: www.ausbildung-statt-abschiebung.at

 

Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ wurde zur breitesten politischen Allianz in Österreich seit langem

 

Die von Anschober vor eineinhalb Jahren gestartete Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ gegen Abschiebungen von Lehrlingen und für den Zugang von Asylwerber/innen zur Lehrausbildung in Mangelberufen wird mittlerweile breit getragen: 80.000 Unterstützer/innen, 135 Gemeinderatsbeschlüsse in Gemeinden mit 2,9 Mio. Einwohner/innen, viele Prominente und 2.000 Unternehmen tragen die beiden Forderungen.

 

Kurz verspricht auch in Wahlkampfschreiben Sicherheit vor Abschiebungen

 

Einer der betroffenen Lehrlinge hat sich an Sebastian Kurz gewendet und nun von „Wir sind Kurz“ eine klare Antwort erhalten: „...Die knapp 900 Asylwerber, die jetzt noch in einer Lehre sind, können diese beenden...“

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Jetzt gilt es, diese Versprechen, die öffentlich medial und an Betroffene direkt gegeben wurden, einzuhalten und die Voraussetzungen für ihre Umsetzung zu schaffen. Jetzt - und nicht wenn es für viele zu spät ist.“

 

 

Zugang zur Lehre: Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes zeigen schon jetzt: Aufnahme-Richtlinie muss angewandt werden

 

Mit Erlass der damaligen Sozialministerin vom 12.09.2018 wurde der Zugang von Asylwerbenden zur Lehre in Berufen mit Lehrlingsmangel gestoppt. De facto geschah dies in der Form, dass die Sozialministerin das AMS anwies, im Regionalbeirat der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nicht mehr zuzustimmen. Da die einstimmige Zustimmung des Regionalbeirates vom AMS als Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Lehrlinge gesehen wird, wurden seit diesem Erlass unter Berufung auf die nicht einstimmige Zustimmung des Regionalbeirates keine Beschäftigungsbewilligungen mehr erteilt.

In der Zwischenzeit gibt es bereits mehrere Entscheidungen, in denen das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen die Versagung von Beschäftigungsbewilligungen aussprach, dass diese Vorgehensweise nicht nur im

Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie steht. Danach ist Asylwerbenden der unbeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, wenn diese nach 9 Monaten noch keine Entscheidung der Asylbehörde über ihren Antrag haben. Österreich hat auch in einer Stellungnahme an die EU-Kommission festgehalten, dass keine weiteren Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang bestehen außer einer Vorrangprüfung für inländische und gleichgestellte Arbeitsuchende. Die (auf dem Erlass basierende) Verwaltungspraxis des AMS widerspricht somit auch Österreichs eigener Aussage zur Art der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie.

Eine oberösterreichische Tischlerei aus Feldkirchen hat gegen den ablehnenden Bescheid des AMS Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und Recht bekommen. Das AMS erhielt vom Gericht den Auftrag, festzustellen, ob es für die Stelle eine inländische oder gleichgestellte Ersatzkraft gibt und diesem Ergebnis entsprechend neu zu entscheiden. Das Ersatzkraftverfahren wurde zwar durchgeführt – zwei Mal sogar – eine Entscheidung ließ aber auf sich warten.

Aus diesem Grunde wurde von Rechtsanwältin Mag.a Michaela Krömer Säumnisbeschwerde eingebracht, woraufhin das AMS – nach Durchführung eines dritten Ersatzkraftverfahrens – nun tatsächlich die Beschäftigungsbewilligung erteilt hat. Der betroffene Asylwerber befindet sich nun in seiner Lehrausbildung. In zwei weiteren Verfahren sind aktuell Revisionen beim VwGH anhängig.

Sollte sich wie erwartet durch das Höchstgericht bestätigen, dass der Arbeitsmarktzugang auch zukünftig in unmittelbarer Anwendung der Aufnahme-Richtlinie zu gewähren ist, ist der Zugang zur Lehre wieder geöffnet. Auch in dieser Hinsicht wird es umso wichtiger, eine Lösung zu finden, die Abschiebungen von dringend benötigten Lehrlingen und Fachkräften verhindern kann.