12 August 2019

Schluss mit politischen Spielchen, Sicherheit und Integration ermöglichen

Übergangsregierung und Nationalrat müssen Abschiebungen stoppen und Zugang zur Lehre wieder öffnen und europarechtskonformes Vorgehen schaffen

Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober begrüßt, dass durch die gestrigen Aussagen der ehemaligen Wirtschaftsministerin Schramböck wieder Bewegung in die untragbare Situation von AsylwerberInnen in Lehre gekommen ist.

Anschober: “Falls nun auch auf Seite der Bundes-ÖVP in dieser lebensentscheidenden Frage für hunderte junge Menschen und zukunftsentscheidenden Frage für hunderte Unternehmen wieder Herz und Hirn verwendet wird, freut mich das. Es ist aber völlig untragbar, wenn nun weitere Monate hindurch bis zu einer allfälligen Neupositionierung der ÖVP im Rahmen von Koalitionsverhandlungen vergehen und in der Zwischenzeit wieder Dutzende Betroffene abgeschoben werden. Es braucht daher eine Abschiebestopp und die Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen für AsylwerberInnen jetzt. Ich appelliere daher an die Übergangsregierung und den Nationalrat, kurzfristig Maßnahmen zu beschließen. Inhaltlich und rechtlich ist es kein Problem, rasche Lösungen zu ermöglichen.“

Nach den vorliegenden Zahlen befinden sich derzeit noch 881 AsylwerberInnen in einer Lehrausbildung. Die Lehre von AsylwerberInnen ist gleichermaßen für die Wirtschaft als auch für die Integration eine große Chance.

Anschober: “Das Ende für diesen Zugang, das vor knapp einem Jahr von der damaligen Sozialministerin verwirklicht wurde, ist für beide Seiten verheerend. Und aus unserer Sicht klar europarechtswidrig, weil im Widerspruch zur Aufnahmerichtlinie der EU. Darauf weisen nun auch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes hin. Übergangsregierung und Nationalrat sind daher dringend dazu aufgerufen, hier einen europarechtskonformen Zustand herzustellen. Darauf weise ich seit Monaten hin.“

Konkret hat die ehemalige Sozialministerin am 12.9.2018 den bisherigen Zugang zur Lehre durch eine Anweisung an das AMS gestoppt, im Regionalbeirat bei beantragten Beschäftigungsbewilligen von AsylwerberInnen in Lehre nicht mehr zuzustimmen. Einstimmigkeit ist die Voraussetzung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aufnahmerichtlinie der EU in einem nun vorliegenden Fall, der von Rechtsanwältin Michaela Krömer vertreten wurde - unmittelbar angewendet und ist dabei zum Schluss gekommen, dass der Zugang zu erteilen ist. Vom AMS musste daher - nach erfolgtem Ersatzkraftverfahren zur Prüfung ob eine inländische Arbeitskraft zur Verfügung steht - diese Beschäftigungsbewilligung erteilt werden.

Anschober: “Ich erwarte mir, dass in den kommenden Wochen etlichen UnternehmerInnen diesen Weg gehen werden und Recht behalten werden, weil die Aufnahmerichtlinie anzuwenden ist. Das sollte kein Problem sein, die Richtlinie ist diesbezüglich eindeutig. Die Bundesregierung und der Nationalrat müssen nun rasch europarechtskonforme Verhältnisse herzustellen.“